Eine Reihe von Vorwürfen gegen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stehen im Raum. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gerade gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961). […]
Das Eis wird dünn für die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger. Es besteht der dringende Verdacht der Vetternwirtschaft, der Bestechlichkeit, der Vorteilsnahme im Amt und der Untreue. Obwohl sie volle Transparenz versprach, blieb sie einer […]
Mit einem Ergebnis von 54,51 Prozent wurde Tino Chrupalla im zweiten Wahlgang am 30. November 2019 um 17.38 Uhr zum zweiten AfD-Bundessprecher gewählt.