Gesetze stehen über Koalitionsverträgen
Zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen, nach denen unter Rotrotgrün die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Berlin zugenommen hat, äußert der Abgeordnete Hanno Bachmann, für die Fraktion der Alternative für Deutschland Mitglied im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses:
„Senator Geisel hat die volle Unterstützung der AfD-Fraktion, wenn er die geltenden Gesetze umsetzt und dafür sorgt, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Ein anderes Vorgehen wäre für einen Repräsentanten des Rechtsstaates auch schlicht undenkbar.
Die AfD begrüßt es uneingeschränkt, dass der Senator in diesem Punkt von der unsinnigen Klausel des Koalitionsvertrages abweicht, die allen Ernstes den vollständigen Verzicht auf Abschiebungen, auch von abgelehnten Asylbewerbern, vorsieht.
Allerdings muss festgestellt werden, dass die Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zu der Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger (Ende 2016 über 10.500) immer noch viel zu niedrig ist. Es ist den Bürgern und Steuerzahlern schlicht nicht zu vermitteln, dass sie für den Lebensunterhalt von so vielen Menschen aufkommen müssen, die keinerlei Recht haben, sich dauerhaft in Deutschland aufzuhalten. Die große Zahl derartiger Fälle trägt letztlich dazu bei, dass die Bereitschaft der Bürger zurückgeht, denen zu helfen, die unserer Hilfe tatsächlich bedürfen.
Das sollten auch diejenigen begreifen, die, wie die Linkspartei, mit dieser konsequenten Linie hadern und darauf bestehen, auf Abschiebungen komplett zu verzichten. Abgesehen davon, dass diese Forderung rechtswidrig ist, fehlt ihr auch jede nachvollziehbare Begründung. Hier wird, wie so oft bei linker Politik, aus reiner Gefühligkeit argumentiert, ohne die Folgen auch nur zu bedenken.
Letztlich muss auch die Linkspartei akzeptieren: Gesetze stehen über Koalitionsverträgen.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
