Innensenator Geisel hat als Hüter des Rechtsstaates versagt.
Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Bilanz des diesjährigen 1. Mai wie folgt:
„Mein Dank und mein Respekt gehen an die gestern im Umfeld der sogenannten ‚Revolutionären 1. Mai Demo‘ eingesetzten Polizeibeamten. Wie ich vor Ort selbst beobachten konnte, haben sie in jedem Moment angemessen, abgewogen und richtig agiert und reagiert und aufkommende Gewalt der Linksextremisten bereits im Keim erstickt. Leider wurden dennoch einige Polizeibeamte verletzt; ihnen wünsche ich eine gute und schnelle Genesung.
Gleichzeitig muss man aber auch festhalten, dass die politischen Vorgaben seitens des Senats grundfalsch waren: Die vorgeschriebene Anmeldung von Demonstrationen ist eben nicht, wie der Innensenator glauben machen will, eine eher verwaltungstechnische Angelegenheit, sondern eine unbedingte gesetzliche Voraussetzung für das Demonstrationsrecht.
Wenn der Senator also die Polizei anweist, eine nicht angemeldete, nicht spontane Demonstration dennoch gewähren zu lassen, dann bürdet er den Beamten auf, eine Straftat zuzulassen. So etwas widerspricht dem Selbstverständnis der Polizisten, es untergräbt ihr Vertrauen in ihre politische Führung. Letztlich schadet es dem Rechtsstaat, wenn bestimmte Gruppen nur mit ausreichend Gewaltbereitschaft auftreten.
Als Hüter des Rechtsstaates hat Geisel somit auf ganzer Linie versagt.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
