‚Ausländische Fahrzeugführer‘ sollten unsere Autobahnen nicht günstiger nutzen dürfen als Deutsche.
Der Bundesrat hat die Einführung der PKW-Maut gebilligt und damit den Weg frei gemacht für eine weitere finanzielle Belastung der Bürger.
Dazu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Maut ist zwar die logische und gerechte Reaktion auf die hohen Straßennutzungsgebühren unserer Nachbarländer und deshalb grundsätzlich richtig. Ob die Bundesregierung ihr Versprechen hält und im Gegenzug die deutschen Autofahrer mit einer Senkung der Kfz-Steuer tatsächlich entlastet, ist mehr als fraglich. Sehr wahrscheinlich wird man vor der EU-Bürokratie klein beigeben und diese dringend gebotene Unterstützung der gebeutelten deutschen Autofahrer klammheimlich in Brüsseler Papierkörbe werfen.“
Ahnemüller weiter: „Umso wichtiger ist es, dass sich die deutsche Maut gerecht und effizient gestaltet. Die Maut muss den deutschen Autofahrer netto entlasten, also mittels Senkung der Kfz-, Mineralöl- oder Ökosteuer. Es kann nicht sein, dass alle ‚ausländischen Fahrzeugführer‘ am Ende günstiger unsere Autobahnen nutzen als Deutsche.“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Andreas Wondra
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