Wenn die Bundesregierung nicht konsequent vorgeht, müssen die regionalen Politiker für die deutsche Souveränität einstehen.
Erdogans verbale Entgleisungen sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben. Dänemark und die Niederlande sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Vertretern des Erdogan-Regimes den Auftritt verboten.
Hierzu erklärt Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Es liegt nun an Deutschland, Solidarität zu zeigen und Wahlkampfauftritte ebenfalls zu verbieten. Der Grundgedanke unserer Demokratie ist nicht damit vereinbar, auf der einen Seite auf Meinungsfreiheit zu pochen und auf der anderen Seite Erdogan für seine Art „Ermächtigungsgesetz“ eine deutsche Plattform zu geben. Wenn die Bundesregierung nicht willens ist, konsequent in dieser Angelegenheit vorzugehen, so ist es die Sache der regionalen Politiker, zumindest in ihrem Einflussgebiet für die deutsche Souveränität einzustehen.
Wir fordern den Magistrat daher auf, Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern und die Zweckentfremdung von Moscheen der DITIB zu diesem Zweck in Kassel zu verhindern. Auch der Magistrat in Kassel sollte endlich die Gefährlichkeit der fundamentalistischen Demokratiefeinde vom Bosporus für unsere Sicherheit und Grundrechte erkennen. Angesichts der vorgestern bekannt gewordenen europaweiten Hackerattacken von Erdogan-Sympathisanten sollte deutlich sein, wie verantwortungslos die bisherige Verharmlosung ist.“
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AfD-Fraktion Kassel-Stadt
AfD Landesverband Hessen
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