CDU, SPD, Grüne und Linke verhindern die Beteiligung der Bürger an Arbeitssitzungen.
Heute ist im Landtag die von der AfD-Fraktion geforderte Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ziel der Kommission ist es, verbindliche Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, um Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene zu stärken.
„Die AfD-Fraktion hat diese Enquete-Kommission durchgesetzt, weil, entgegen den Absichtserklärungen der Kenia-Koalition zu einer Parlamentsreform, eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt nicht absehbar ist. Nun zeigt sich auch gleich in unserer konstituierenden Sitzung, dass die Altparteien offenbar nach wie vor keinerlei Interesse an echter Teilhabe unserer Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen zeigen. Ein Ausschuss, der konkrete Handlungsempfehlungen für mehr direkte Demokratie erarbeiten soll, muss konsequenterweise öffentlich tagen. Dies haben die Altparteien grundsätzlich abgelehnt, noch nicht einmal die erste Arbeitssitzung am 12. Mai können wir unter Beteiligung der Bürger abhalten, weil sich CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen sperren. Das ist ein Armutszeugnis und schürt die Politikverdrossenheit in unserem Land! Wer möchte, dass Bürger in demokratische Prozesse eingebunden werden und das Interesse für Politik wachhalten will, darf nicht darauf pochen, hinter verschlossenen Türen zu tagen“, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle, der heute zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission berufen wurde.
Als weitere AfD-Mitglieder der Enquete-Kommission wurden Gottfried Backhaus und Daniel Roi benannt. Der von der AfD-Fraktion benannte Experte ist der Rechtsanwalt Günther Weiße aus Naumburg.
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