Die AfD-Vertreter im Haushaltsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses werden Einsicht in die Verträge verlangen.
Einem Bericht der Berliner Morgenpost (Joachim Fahrun, 26.02.2017) zufolge überweist der deutsche Staat an das Land Brandenburg fast 3,5 Millionen Euro pro Jahr für 270 nicht belegte Plätze in der früheren Kaserne Wünsdorf bei Zossen. Für die geplante, aber nie realisierte Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Tetra-Pak-Fabrik in Reinickendorf sind weitere 1,5 Millionen Euro pro Jahr an die Eigentümer des Areals zu zahlen. Und im Hangar des Flughafens Tempelhof sind von mehr als 2.000 bereitgestellten Plätzen nur rund 600 belegt.
Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat die Mittelverschwendung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften scharf kritisiert: „Angesichts der im Vergleich zu 2015 zurückgegangenen Migrantenzahlen ist es unverantwortlich, auf dem Vorfeld des Flughafens Tempelhof Containerunterkünfte („Tempohomes“) für mehr als 16 Millionen Euro zu errichten, während an anderer Stelle Migrantenunterkünfte leer stehen, aber Geld kosten.”
“Zum Vergleich: Für diese 16 Millionen könnten rund 100 Zweizimmerwohnungen gebaut werden (Ulrich Paul, Berliner Zeitung, 7.03.2017) . Die rot-rot-grünen Koalitionspartner stellen hier wieder einmal nachdrücklich unter Beweis, dass sie nicht imstande sind, vernünftige Prioritäten zu setzen. Berlin kann es sich nicht leisten, Millionen für Leerstand und weitere Millionen für zusätzliche, gar nicht benötigte Unterbringungskapazitäten auszugeben. Die Halsstarrigkeit, mit der an diesem längst nicht mehr erforderlichen Vorhaben festgehalten wird, wirft Fragen nach der Seriosität dieser Planungen auf. Die AfD-Vertreter im Haushaltsausschuss werden daher Einsicht in die Verträge verlangen.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
