Bei diesen Abschiebezahlen wäre ein Rückführungsbeauftragter innvoller als die Schaffung neuer Stellen für überbezahlte ‚Integrationslotsen’.
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass 2016 insgesamt 846 Ausländer aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben wurden. Am 31.12.2016 hielten sich 3.115 ausreisepflichtige Personen im Land auf. Davon waren 677 vollziehbar ausreisepflichtig.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Während sich Innenminister Lorenz Caffier nach außen hin mit angeblich hohen Abschiebungszahlen rühmt, lässt er seine Aufgaben in der Realität ganz schön schleifen. Nur etwa die Hälfte der vollziehbar Ausreisepflichtigen wurden abgeschoben. Die Übrigen leben hier auf Kosten der Steuerzahler. Wahrscheinlich sind sie nach Deutschland gekommen, weil hier hohe Versorgungssätze locken. Kriegsflüchtlinge oder Verfolgte sind sie ganz offensichtlich nicht. Hier hat die Landesregierung ganz klar versagt.“
Hinzu kämen die über 2.000 ausreisepflichtigen Geduldeten. „Es ist leicht, den moralisch überlegenen Wohltäter zu geben, wenn man andere dafür zahlen lässt. Die vielen bürokratischen Hürden, die oft eine Abschiebung verhindern, müssen dringend abgebaut werden. Die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats durch Kirchenasyl, fragwürdige Arztatteste und den Einfluss der Asyllobby auf die Politik muss ein Ende haben“, betonte Komning. „Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden, stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Deutsche Gefängnisse sind für viele wesentlich attraktiver als eine Rückführung in ihre Heimatländer. Angesichts dieser desaströsen Abschiebezahlen der Landesregierung wäre ein Rückführungsbeauftragter wesentlich sinnvoller, als die Schaffung immer neuer Stellen für überbezahlte ‚Integrationslotsen‘.“
Kontakt:
Henning Hoffgaard
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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