Der aggressive Straßenmob muss rigoros in die Schranken verwiesen werden. Heute befasst sich der Innenausschuss mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg. Am 1. Februar schoss ein Polizist einem aggressiven Afrikaner ins Bein. Infolgedessen kommt es […]
Missachtung des Parlaments – AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert Aufklärung im Finanzausschuss! Wie gestern bekannt wurde, soll das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits Ende 2016 Zuwendungsbescheide für das noch zu gründende Kompetenzzentrum „Soziale Innovation“ verschickt […]
Die im Grundgesetz in Artikel 5 beschworene Meinungsfreiheit muss eine Meinungsäußerungsfreiheit sein. Der rheinland-pfälzische Landtag behandelte am Mittwoch in einer „Orientierungsdebatte“ das Thema „Demokratie braucht Vertrauen – Gegen Lüge und Hass im Netz“. Von 25 […]
Die alternative Planung der AfD-Fraktion sieht Haushaltsumschichtungen von 221,56 Millionen Euro vor. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 erarbeitet. In einer Pressekonferenz am 14.02.2017 wurde der alternative Doppelhaushalt für die Jahre 2017 […]
In Deutschland werden Opel, die Mitarbeiter und Zulieferer wahrscheinlich von der Regierung im Stich gelassen. Zum möglichen Verkauf von Opel an Peugeot erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Der geplante Verkauf von Opel an das französische Konkurrenzunternehmen […]
Merkel hat die wichtigen Themen nicht angesprochen, geschweige denn vernünftige Forderungen durchgesetzt. Zum Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Zum Dank dafür, dass die tunesische Regierung ihre Terroristen noch […]
Bürgerrechte verdient man sich, sie werden nicht verschenkt. Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özuguz (SPD) hat gestern ein „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt. Forderungen dieses im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten […]
Es ist inakzeptabel, wenn Kommunalpolitiker von ihren eigenen Entscheidungen profitieren. Zum Kommunalfinanzbericht 2016 des Landesrechnungshofes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Kritisch ist vor allem die Intransparenz der finanziellen Sonderunterstützung der Kommunen zu […]
Die Wahl der Richter sollte durch eine parteineutrale Justizversammlung erfolgen. Fundamentales Prinzip einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist die Teilung der Gewalten. Indem alle wesentlichen Entscheidungen den in den Parlamenten vertretenen Parteien obliegen, ist diese Gewaltenteilung […]
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