Grün-Schwarz hat nichts getilgt – SPD mit Anträgen ohne Gegenfinanzierung – nur 23 Anträge der FDP. Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert […]
“Thügida”, “Wir lieben Sachsen e.V.” und “Freiheitlich-Patriotische Alternative” jetzt ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 17. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst: “(1) Die Unvereinbarkeitsliste nach §2 […]
AfD-Vorschlag: Die Preisgestaltung des Nahverkehrs muss sich radikal ändern. Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem […]
Mehr Geld für Polizei und Justiz, weniger für Ausstellungen und Gender-Maßnahmen. Am Freitag, dem 17. Februar wurden die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushaltsplan des Landes Rheinland-Pfalz 2017/2018 eingereicht. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: […]
Der Auftritt von Ministerpräsident Yildirim zeigt: Integration ist gescheitert. Zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist schon ein starkes Stück, dass ein ausländischer Regierungschef in Deutschland […]
Die 150.000 nicht abgegoltenen Überstunden der Polizei im Jahr 2016 dokumentieren das Versagen der Landesregierung. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben die Beamten der Landespolizei allein im ersten Halbjahr […]
Die Einweisung in eine Jugendarrestvollzugsanstalt ohne Schulunterricht schadet mehr als sie nützt. In Sachsen-Anhalt kommt es immer häufiger zu Fällen von Schulverweigerung, zahlen Eltern jedes Jahr Tausende Euro an Bußgeldern, weil ihre Kinder den Unterricht […]
Das ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz‘ ist ein teurer energiepolitischer Holzweg zu Lasten der Steuerzahler. „Wie setzten sich im Durchschnitt die Strompreise im Jahr 2010 sowie im Jahr 2016 für Privathaushalte in Sachsen zusammen (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Netznutzung, Netzabrechnung, Messstellenbetrieb, […]
„Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung könnte 5.000 Milliarden Euro kosten – Weiternutzung der Kernernergie unumgänglich Der AfD-Bundesfachausschuss 10 „Energie, Technik und Infrastruktur“ führte am 14. Januar 2017 die Bundesfachkonferenz „Klima und Energie“ durch. Ziel war es, […]
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