AfD-Vorschlag: Die Preisgestaltung des Nahverkehrs muss sich radikal ändern.
Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem Dieselautos, die nicht der Euro-VI-Norm entsprechen.
Statt Verboten: Alle Möglichkeiten des ÖPNV ausschöpfen
„Anstatt Verbote auszusprechen und Menschen zu gängeln, sollten erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Individualverkehr einzudämmen. ÖPNV und Schienenverkehr müssen ausgebaut und zusätzlich die Taktzeiten verbessert werden. Das sind die entscheidenden Schritte für die geplagte Landeshauptstadt“, erklärt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Vor allem die Preisgestaltung des Nahverkehrs muss sich radikal ändern. Die Erfahrung zeigt, dass die Kindertickets sehr gut ankommen“, sagt Gögel. „Hier ist jeder Cent gut angelegt und hier liegt der schnellste und einfachste Schritt zum Erfolg“, ist Gögel sicher. „Auch P+R-Plätze müssen überall kostenlos sein“, fordert er. Dass ausgerechnet der Ministerpräsident finanzschwachen Bürgern ungerührt empfiehlt, sie müssten dann eben mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten“.
Auch E-Autos verursachen Feinstaubbelastung
„Hier wird nicht verboten, hier wird gesteuert und gelenkt“, behauptet Ministerpräsident Kretschmann vollmundig. „Das ist eine Nebelkerze“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD: „Schlussendlich handelt es sich um ein Verbot, weil jeder, der keine blaue Plakette erhält, nicht fahren darf, während auf der anderen Seite sogar ein E-Auto durch Reifen- und Bremsabrieb zu weiterer Feinstaubbelastung beiträgt.
Die Grünen sind inkonsequent – Emissionen aus Stuttgart 21 nicht berücksichtigt
„Das Thema Feinstaub ist von Hysterie und Inkonsequenz geprägt“, stellt Gögel fest. „Zum einen werden nur Partikel gemessen, die größer als 10 Mikrometer sind, zum anderen werden die Emissionen, die sich aus den riesigen Schüttgutumschlägen und der Betonverarbeitung für Stuttgart 21 ergeben, nicht berücksichtigt“, so der Vorwurf von Gögel an die Regierung. Wenn die Vorsorgegesetzgebung, die Deutschland maßgeblich prägt, wirklich ernstgenommen würde, müssten bei Gefahr für Leib und Leben der Bürger unverzüglich alle, aber auch wirklich alle Emissionsquellen ausgeschlossen werden. „So konsequent zu sein, das trauen sich noch nicht einmal die Grünen.“
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