Kritik der AfD-Fraktion: Die Folgen für Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz sind negativ.
Das Europäische Parlament hat gestern das umstrittene Handelsabkommen CETA durchgewunken. Damit hat die unmittelbare Vertretung der europäischen Bürger den Grundstein dafür gelegt, dass Teile des Abkommens bereits im April in Kraft treten.
Tobias Rausch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erneuert deshalb die Kritik der AfD-Fraktion an den transatlantischen Freihandelsabkommen. Rausch sagte: „Das EU-Parlament hat erneut gezeigt, dass es in seiner überwiegenden Mehrheit zutiefst antieuropäisch ausgerichtet ist und nicht im Interesse der europäischen Bürger handelt. Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere die negativen Folgen, die das Abkommen auf Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz haben wird. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass die geplanten internationalen Schiedsgerichte, nationale Gerichte übergehen und über deutsche und europäische Unternehmen und Staaten richten können.“
Das Abkommen müssten noch zahlreiche Parlamente ratifizieren, unter anderem das kanadische. Es sei damit zu rechnen, dass diese Ratifizierungen nicht überall widerstandlos blieben.
„Die AfD-Fraktion wird die verhandelten transatlantischen Abkommen auch weiterhin ablehnen und politisch bekämpfen. Sie tut das nicht, weil sie grundsätzlich gegen den freien Handel ist, sondern weil die transatlantischen Abkommen in einem Geist entstehen, der einem gesunden Wirtschaftssystem im Sinne der europäischen Völker abträglich ist. Das lehnen wir ab.“, sagte Rausch weiter.
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