Die im Grundgesetz in Artikel 5 beschworene Meinungsfreiheit muss eine Meinungsäußerungsfreiheit sein.
Der rheinland-pfälzische Landtag behandelte am Mittwoch in einer „Orientierungsdebatte“ das Thema „Demokratie braucht Vertrauen – Gegen Lüge und Hass im Netz“. Von 25 Redebeiträgen kamen vier aus den Reihen der AfD-Fraktion.
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: (Auszüge Redebeitrag 3 von 25)
„Die AfD-Fraktion begrüßt die heutige Orientierungsdebatte, gibt sie uns doch Gelegenheit, ein Stimmungsbild über den hier vertretenen Meinungspluralismus und das Verständnis der freien Rede, nicht nur für dieses Haus darzulegen, sondern auch nach außen zu tragen. Lüge und Hass ist so alt wie die Menschheit selbst – sie waren schon immer da. Das Medium ist dabei egal. Die Wirkung bleibt immer gleich: sie ist verletzend, diffamierend, beleidigend und meist interessengelenkt.
Lüge und Hass wird auch dadurch genährt, dass Regierende oder das sogenannte Establishment die Inhaber einer anderen Meinung als ‚Abgehängte‘ oder als ‚Mob‘ bezeichnen. Diese Herabsetzung, das Gefühl missachtet zu werden und die Ohnmacht sich dagegen nicht wehren zu können, findet dann seinen emotionalen Ausdruck in den Sozialen Netzwerken. Wenn Bürger sich durch Entscheidungen der Politik und der Berichterstattung in den Medien nicht mehr vertreten fühlen, dann wächst der Unmut und sucht sich ein Ventil. Ich möchte die Auswüchse in keiner Weise in Schutz nehmen aber doch darauf hinweisen, dass Ursache und Wirkung in dieser Debatte nicht verwechselt werden dürfen.
Das Internet begünstigt die schnelle, unüberlegte und emotionale Meinungsäußerung ohne ernsthafte Folgen befürchten zu müssen. Die Erfindung des Buchdrucks führte das Mittelalter in die Neuzeit. Eine Zeitenwende, zu deren Beginn größte Skepsis, Ablehnung und auch Zensur standen. Damals war jede missliebige Meinung schnell Ketzerei und das Mittel zur Verbreitung – das Werkzeug des Teufels.
Wie aber sollen ‚Hate-Speech‘ oder ‚Fake-News‘ überprüft werden? Wer legt fest, wann die Meinungsäußerung aufhört und wann die Hasssprache anfängt? Ich warne ausdrücklich vor den Folgen von Meinungs- und Gesinnungsschnüffelei! Das kann nicht im Interesse einer pluralistischen Gesellschaft sein! Das verbriefte Grundrecht der freien Meinungsäußerung darf nicht aus parteipolitischen oder ideologischen Beweggründen angetastet werden.
Der Landtag sollte beispielgebend für eine angemessene Streitkultur sein und dennoch muss man bei kontroversen Themen auch eine klare Kante vertreten können ohne permanent gemaßregelt zu werden. Aber jede abweichende Meinung, die nicht dem eigenen Weltbild entspricht, als rassistisch oder undemokratisch zu bezeichnen, versachlicht eben die Debatte nicht, sondern verschärft sie. Die Tendenz, jede unliebsame Äußerung zu sanktionieren, kommt der Zensur bedenklich nahe.
Zensur verhindert nicht das Denken, sondern radikalisiert das Handeln.“
Michael Frisch MdL (AfD): (Auszüge Redebeitrag 9 von 25)
„Lüge und Hass entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind auch die Folge einer wachsenden Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten. ‚Fake-News‘ und ‚Hate-Speech‘ sind auch eine Reaktion der Bürger auf die Fehlentwicklungen in unserem Land. Hier ist die Politik insgesamt gefordert: Wem das Echo nicht gefällt, der muss sein Rufen ändern. Demokratie mit Zensur und Gesinnungskontrolle verteidigen zu wollen, heißt, sie eben dadurch abzuschaffen. Es gibt in diesem Parlament nicht den apokalyptischen Kampf der ‚aufrechten Demokraten‘ gegen die ‚bösen Verfassungsfeinde‘. Es gibt nur verschiedene Überzeugungen davon, was die beste Politik für unser Land ist. Wer die Meinung des politischen Gegners ständig in den Bereich des Unsagbaren verschiebt, der verweigert sich dem demokratischen Diskurs.“
Martin Louis Schmidt MdL (AfD): (Auszüge Redebeitrag 15 von 25)
„Die im Grundgesetz in Artikel 5 beschworene Meinungsfreiheit muss eine Meinungsäußerungsfreiheit sein. Wird diese Äußerungsfreiheit beschnitten, ganz gleich ob im Netz, in gedruckten Medien oder anderswo im öffentlichen Raum, so tendiert die Meinungsfreiheit zur bloßen Gedankenfreiheit und unsere Demokratie nimmt bedrohlichen Schaden! Dann wären wir gewissermaßen wieder mitten drin in jenen Zeiten von absoluter Herrschaft und politischer Restauration, von denen das 1780 erstmals dokumentierte und im Vormärz der 1848er Revolution zur Blüte gelangte Lied ‚Die Gedanken sind frei‘ entstanden ist. In einer Strophe heißt es dort ‚Die Gedanken sind frei, ich denke, was ich will und was mich beglücktet, doch alles in der Still und wie es sich schicket‘. Doch wer definiert, ‚was sich schicket‘ und was nicht? Selbst die in der anonymen digitalen Welt der sozialen Netzwerke besonders stark vertretene hässliche Sprache kann es keinesfalls rechtfertigen, der Zensur Tür und Tor zu öffnen. Im Zweifelsfall müssen moralische gute Gefühle und die Absicht, die Öffentlichkeit vor ‚Hass-Sprache‘ zu schützen, zurückstehen hinter dem elementaren Grundrecht der Äußerungsfreiheit. Jedenfalls solange, bis die ebenfalls im Artikel 5 des Grundgesetzes gezogene rote Linie der allgemeinen Gesetze, der Bestimmungen der Jugendschutzes sowie des Rechts der persönlichen Ehre eindeutig überschritten ist.“
Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: (Auszüge Redebeitrag 20 von 25)
„Fake-News werden unheimlich mächtig, weil sich die Institutionen, Parteien – und insbesondere Leitmedien in einer fundamentalen Glaubwürdigkeitskrise befinden. Betrachten wir die sozialen Medien als Bereicherung der Demokratie. Und wenn es Ausrutscher gibt, dann sollten sich unabhängige Staatsanwälte darum kümmern, nicht parteipolitisch motivierte Minister. Als am 2. Juni 1967 protestierende Studenten im Rahmen des Shah-Besuchs, unter den Augen der Berliner Polizei von persischen Geheimdienstlern zusammengeschlagen wurden und sich ohnmächtig fühlten, erlebten sie das Medienecho als nachträgliche Verhöhnung durch das Establishment. Fake-News, damals wie heute: Etablierte gegen neue Kräfte. Die Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht ist mit jener über den 2. Juni 1967 vergleichbar. Damals wie heute fürchten Etablierte den Kontrollverlust. Ja, es stimmt, immer mehr Bürger, die durch die digitalen Medien Verstärkeranlagen zur Verfügung haben, sind dabei, einen Konsens aufzukündigen, der Jahrzehnte Bestand hatte. Der lautete ungefähr so: Wir, die selbsternannte progressive Linke, sagen wo es gesellschaftlich und kulturell langgeht, was gedacht und geschrieben werden soll und was nicht. Die anderen verhalten sich ruhig, sie dürfen sich wirtschaftlich verwirklichen. Dieser Konsens löst sich auf: das ist demokratisch, und das ist gut so.“
Kontakt:
Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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