Reines Ablenkungsmanöver von Grünen-CDU-Regierung und SPD, um die Bürger-Wut zu besänftigen.
SPD und die Regierungskoalition haben sich die Finger verbrannt
Obwohl sich die Fraktionsvorsitzenden selbst einen ‚moralischen Kompass‘ bescheinigen, haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, eine Expertenkommission einsetzen. „Die Stoßrichtung ist klar“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „SPD und Regierungskoalition haben sich gehörig die Finger verbrannt und wollen das heiße Eisen schnell vom Tisch haben. Mit Ergebnissen rechnen Stoch und Reinhart frühestens Ende des Jahres. „So lässt man Druck aus dem Kessel und bremst die emotionale öffentliche Debatte. Stattdessen sollen kostspielige Experten die aus dem Ruder gelaufene Angelegenheit in Ordnung bringen“, kritisiert Sänze. „Das ist lächerlich.“
Instinktloses Handeln hat Folgen
„Die verbalen Verrenkungen und inhaltlichen Volten, es gehe um die die „Wertigkeit der Abgeordneten“ oder man hätte mehr erklären müssen, um Akzeptanz zu erhalten, täuschen nicht darüber hinweg, dass die etablierten Parteien instinktlos gehandelt haben“, konstatiert Sänze. „Wer meint, solche Summen im Schnelldurchgang durchzuwinken, ohne die gebeutelten Bürger im Blick zu haben, hat es nicht anders verdient“, resümiert Sänze. Besonders erheiternd erscheint die Einlassung von CDU-Chef Reinhart, der den Ausschluss der AfD aus den Gesprächen im Vorfeld so erklärte: „Wir wollten nicht, dass die AfD Honig daraus saugt.“
„So kann man sich verschätzen“, kommentiert Sänze amüsiert. „Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion im Landtag hatte als einzige Partei geschlossen gegen den Antrag der Diätenerhöhung und Erhöhung der Altersvorsorge gestimmt.
Kontakt:
Pressestelle der AfD-Fraktion
Landtag von Baden-Württemberg
presse@afd.landtag-bw.de
