Die Prüfer kritisieren die mangelhafte Organisation und Kontrolle durch das Bundeswirtschaftsministerium.
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung schwere Fehler und Mängel in der Energiewende bescheinigt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden soll. Demnach kritisieren die Prüfer eine kaum nachvollziehbare Organisation des Projekts und mangelhafte Kontrolle auf Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: “Endlich werden dem Bundeswirtschaftsminister in Sachen Energiewende die Leviten gelesen. Der Bundesrechnungshof präsentiert einen Katalog des Versagens. Das Wirtschaftsressort unter Sigmar Gabriel (SPD) habe keinen Überblick über die Bezahlbarkeit des Projekts, lege uneffektive Förderprogramme auf und sieht weg bei der Kostenkontrolle.
Und schlimmer noch: die Prüfer bemängeln das kontinuierliche Schweigen der Regierung – keiner sagt, was die Energiewende tatsächlich kostet. Die Bürger bleiben bei diesen Themen sprichwörtlich im Dunklen. Die Bundesregierung unter Federführung der grün indoktrinierten und dem Ökowahn erlegenen CDU hat nur noch ihre überehrgeizigen und vom Ausland belächelten Klimaziele im Blick. Dass die deutschen Bürger und Unternehmen letztlich dafür mit völlig ungeklärten Kostensteigerungen aufkommen müssen, interessiert die CDU nicht.
Die ungenügender Arbeitsweise und Schlamperei bei der Umsetzung des politischen Prestigeprojektes Energiewende sind ein weiterer Beweis für die nicht mehr vorhandene Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung.”
