Zum Anschlag in Berlin mit mindestens 12 Toten und zahlreichen Schwerverletzten erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „In dieser schweren Stunde gilt unser aller Beistand den Opfern und ihren Angehörigen. Wir danken den Rettungskräften und der Polizei für ihren selbstlosen und professionellen Einsatz.“ Holm verwies darauf, dass die Sicherheitsbehörden seit Monaten vor einer erhöhten Anschlagsgefahr warnen. „Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein weiterer Risikotag“, betonte Holm.
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach übereinstimmenden Medienberichten um einen Asylbewerber, der seit weniger als einem Jahr in Deutschland lebt und verschiedene Identitäten angegeben haben soll. „Wir wissen bis heute nicht, wer eigentlich in das Land eingereist ist“, warnte Holm. Dies sei ein unerträglicher Zustand. „Asylsuchende, die ohne Pass nach Deutschland einreisen wollen, müssen an der Grenze zurückgewiesen werden. Sollten die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sein, genau zu prüfen, wer hier einreisen will, muss auch ein Aufnahmestopp für weitere Asylbewerber diskutiert werden.“
Holm forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, sich ihrer Mitverantwortung für solche Taten zu stellen. „Die Asylpolitik der Bundesregierung hat das Land nachweislich unsicherer gemacht“, sagte Holm mit Blick auf die Terroranschläge in Ansbach, Würzburg und nun auch Berlin. „Dieser Verantwortung kann sich die Kanzlerin nicht entziehen. Die Bürger haben mehr verdient als die üblichen Floskeln.“
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