Bürger müssen souverän entscheiden, ob sich Deutschland an Rettung anderer Staaten beteiligen soll.
Zum Ausgang des italienischen Referendums über eine Verfassungsreform erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD und stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Herzliche Glückwünsche an Beppe Grillo und Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Es ist richtig, dass Beppe Grillo und die 5-Sterne-Bewegung nun ein Referendum über den Ausstieg Italiens aus der Euro-Zone fordern. Italien wird sich im Euro nicht reformieren. Sein Bankensystem ist marode. Seine Staatsschuld im Verhältnis zum BIP ist höher denn je, die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland und in absoluten Zahlen mit mehr als 2,2 Billionen Euro fast genauso hoch wie die deutsche Staatsschuld. Seine Arbeitslosigkeit ist höher als beim Ausscheiden Berlusconis. Der Euro ist für Italien überbewertet und spaltet Europa. Merkels Euro-Politik hat mittlerweile den fünften italienischen Premier auf dem Gewissen.
Wenn Italien nicht aus dem Euro ausscheidet, wird die Euro-Zone die italienischen Schulden gemeinsam übernehmen müssen. Dafür reicht der ESM nicht aus. Deutschland wird dann gezwungen, sich die immensen italienischen Staatsschulden mindestens teilweise aufzubürden, etwa durch Eurobonds.
Deutschland sollte jetzt zudem selbst ein Referendum über den Euro durchführen. Italien ist nicht der letzte ‚failed state‘. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.”
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