Gender-Ideologie nun auch in der CDU Sachsens angekommen.
Dresden, 23. November 2016. Im Sozialausschuss wurden alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration André Wendt:
„Was sich im Sozialausschuss abspielte, war ein Trauerspiel. Nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch Grüne und Linke lehnten sämtliche Anträge unserer Fraktion ab. Den Rotstift ansetzen wollten wir unter anderem in den Bereichen Verwaltung und Asyl, hier ergaben unsere Berechnungen ein Einsparpotenzial von ca. 135 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre.
Des Weiteren war für uns nicht nachvollziehbar, warum bei der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration acht neue Stellen – darunter sechs Stellen in der Besoldungsgruppe A15 bzw. A13 – geschaffen werden sollten. Hier wird in meinen Augen ein Verwaltungsapparat geschaffen, der vollkommen überflüssig ist. Selbst bei Anträgen, die Mehrausgaben bei den Krankenhäusern, beim Tierschutz und dem Nachteilsausgleich für behinderte Menschen vorsahen, gab es nicht einmal eine Enthaltung von den anderen Oppositionsparteien.
Zudem verwunderte mich, dass die CDU – trotz rückläufiger Zahlen und dem kommunizierten Ansinnen, Abschiebungen nichtberechtigter Asylbewerber zu forcieren – bei den Zuweisungen für die Betreuung von Flüchtlingen sogar noch mehrere Millionen Euro oben draufpackte. Dafür wurde bei Genderprojekten kräftig nachjustiert. Die Geschwindigkeit, mit der die CDU in Richtung linksorientierter Politik abdriftet, ist atemberaubend. Die AfD-Fraktion wird auch in Zukunft unbequeme, aber notwendige Anträge stellen. Dies sind wir als Volkspartei unseren sächsischen Bürgern und Steuerzahlern schuldig.“
