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Merkel ordnet den deutschen Rechtsstaat dem eigenen Vorteil unter. Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorstandsprecher Jörg Meuthen: „Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not […]
FDP-Chef Lindner übernimmt Forderung aus dem AfD-Programm. Zu den neuen Forderungen von FDP-Chef Lindner zur Russlandpolitik erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Man könnte mittlerweile eine neue Maßeinheit einführen: 1,0 Lindner steht für das Maximum an möglichem […]
Abgeordnete des Bundestages nehmen, nach einer aktuellen Aufstellung des Portals Abgeordnetenwatch.de, über Nebeneinkünfte aus der deutschen Wirtschaft Millionensummen ein. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: “Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der […]
Erst in etwa einem Jahr werden alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass „erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von […]
Schäuble wurde von Experten mehrfach auf die ‘Cum-Ex”-Praxis hingewiesen – und hat nichts unternommen. Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividendenstichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der […]
Anklam: Kirchenasyl hebelte in fünf Fällen die Dublin-Regeln für Ausweisungen nach Polen aus. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde das ‚Kirchenasyl‘ für fünf russische Staatsbürger in Anklam mittlerweile beendet. […]
Mit Beleidsbekundungen alleine darf es nicht getan sein. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und […]
Ablehnung des EuGH der Klage gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten wäre ein Eingriff in die Souveränität demokratischer Nationalstaaten. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme […]
Die widerrechtliche Staatenfinanzierung über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe müssen beendet werden. Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro (1.000.000.000.000) in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice […]
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