Staat und Recht

Verlegung der US-Botschaft kommt zur Unzeit

Trumps Israel-Politik ist unabgestimmt, provakant und einseitig. Zur Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Trumps Israel-Politik ist unabgestimmt, provakant und einseitig. Weder der Zeitpunkt ist umsichtig gewählt, […]

Bundesverband

Merkel ohne Verständnis für die Bundeswehr

Es drohen Fehlinvestitionen in schlecht geplante Rüstungsprojekte und überflüssige Auslandseinsätze. Der Kanzlerin fehlt jeder Respekt vor der Bundeswehr. Das deutet Die Welt heute in ihrem Bericht über eine Tagung der Führung der Streitkräfte an, auf […]

Bundestagsfraktion

Atom-Abkommen mit dem Iran einhalten

 Sicherung von wirtschaftlichen Interessen sollte Vorrang haben vor wirtschaftsfeindlicher Symbolpolitik. Zum Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Solange die internationale Atomenergiebehörde keinen Bruch des Abkommens von Seiten Irans feststellt, kann und darf […]

Bundestagsfraktion

Mit Schulz macht Müller den Bock zum Gärtner

Berlins Regierender Müller will Schulz zum Spitzenkandidaten für EU-Wahlkampf. Laut aktuellen Medienberichten favorisiert der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Ex-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz als Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss, Siegbert […]