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Wenn die „Flucht“ nach Deutschland keine Bargeldzahlungen einbringt, um z. B. Schlepper zu bezahlen, dürfte die Zahl Asylsuchender sinken. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Erhöhung des monatlichen Taschengeldes für “Flüchtlinge” mit dem Ziel, dass Erwachsene […]
Mit privaten ‘Flug-Zertifikaten’ Handel treiben zu wollen, kann nur von Politikern kommen, die von Marktwirtschaft keine Ahnung haben. Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek will den Bundesbürgern die „Lust-Vielfliegerei“ abgewöhnen, um das Weltklima zu retten. Im […]
Statt populistisch Steuerrückzahlungen zu fordern, sollten unnötige Steuern, wie z. B. die Grundsteuer, generell abgeschafft werden. FDP-Chef Christian Linder hat empfohlen, die elf Milliarden Euro an Bundes-Überschüssen an die Bürger zurückzuzahlen, was für jeden Bürger […]
Wer betrügt, falsche Angaben macht oder schwere Straftaten begeht, sollte vom Leistungsbezug ausgeschlossen und abgeschoben werden. Den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, erteilt Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und […]
Gleichzeitiges Bekenntnis zum Islam und zu den Werten unseres Landes ist nicht vorstellbar. Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher […]
Bald ein muslimischer Kanzler? Das Zukunftsangebot der Unionsparteien ist an Skurrilität kaum noch zu überbieten. Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus (CDU), er könne sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander […]
Wo Frauen keine wesentliche Rolle in Politik und Gesellschaft spielen, wird der ‘Frauentag’ zumeist begangen – Mehrheit der Berliner gegen Feiertag. Die AfD-Fraktionssprecherin für Gleichstellung, Jeannette Auricht, hat die demokratische Tradition des sogenannten Frauentages angezweifelt: […]
Statt sich in die Innenpolitik von Venezuela einzumischen, sollten Außenminister und sein Amt die Interessen deutscher Bürger, wie Billy Six, wahrnehmen. Zur Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela findet der Obmann der AfD im Auswärtigen […]
Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Verbandsklagerechts: Damit geförderte Verbände sich nicht mehr bereichern können. Auch in diesem Jahr soll die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wieder Fördermittel vom Bund erhalten. Mit insgesamt 3,5 Millionen Euro […]
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