Top Thema

Altmaier fordert ‘industriepolitische Strategie’: VW erwartet Subventionen

19. März 2019

Wenn der CDU-Wirtschaftsminister eine Industriestrategie fordert, ist dies ein Armutszeugnis für seine Partei, die seit Jahren den Kanzler stellt. In der WELT hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet, Deutschland benötige eine industriepolitische Strategie. Der Vorstandsvorsitzende von VW, […]

Nein zur Fusionsplänen von Deutscher Bank und Commerzbank

18. März 2019

Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine starke Bank werden kann, widerspricht simpler Logik. Zu den ins Gespräch gebrachten Fusionsplänen von Commerzbank und Deutscher Bank erklärt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: […]

Die AfD ist erleichtert über die Freilassung von Billy Six

18. März 2019

„Uns allen macht die illegale Inhaftierung von Six deutlich, wie wichtig Pressefreiheit und Rechtsstaat sind.“ Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird […]

Statt der Grundsteuer wäre eine Gemeindesteuerreform bessere Lösung

17. März 2019

Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine gerechte Reform schuldig. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell sind Presseberichten zufolge nicht […]

AfD-Fraktion beantragt Gleichstellung von Ostdeutschland bei Bundesbehörden

17. März 2019

Nach 30 Jahren der Wiedervereinigung sind immer noch zu wenige Bundesbehörden und deren Aussenstellen in den neuen Bundesländern angesiedelt. AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, forderte in einem Interview des ZDF-Morgenmagazins, dass mehr Bundesbehörden […]

AfD will wirksamere Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Vorstände

17. März 2019

Entwurf zur Reform des Aktiengesetzes in Bundestag eingebracht. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchsetzen zu können (BT-Drs 19/8233). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi erläutert […]

Jahresbilanz Minister Maas: Wie der erste Praktikant im Außenamt

16. März 2019

„Ein Jahr Heiko Maas als Außenminister bedeutet ein bitteres Fazit: keine Strategie, viel Aktionismus und noch mehr Dilettantismus.“ Anlässlich der einjährigen Amtszeit von Außenminister Heiko Maas erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Armin-Paulus […]

Merkels unzuverlässige Verteidigungspolitik setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel

14. März 2019

Unsere Soldaten müssen das verteidigungspolitische Missmanagement von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausbaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro […]

Klüngelei? Justizministerin Barley drückt sich um Erklärung im Rechtsausschuss

14. März 2019

Wenn es eng wird, wird die Koalitionstreue wohl höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft. Begünstigt durch das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am 13. März 2019 […]