Top Thema

Missbrauch öffentlicher Gelder: Haben die Altparteien sich 2013 ‘verdient’ gemacht?

5. April 2019

Es scheint eine Grundsatzeinstellung der Altpartien zu sein, das Steuergeld für ihre Zwecke und nicht für die der Bürger einzusetzen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass „die Parteien, die […]

Scherbenhaufen ‘Wahlrechtsreform’: Nur der Vorschlag der AfD war zielführend

4. April 2019

AfD-Vorschlag sieht Verkleinerung auf 500 Mandate vor bei Sicherstellen der gesetzlich festgelegten Mandate ohne Änderung der Wahlkreise. Albrecht Glaser MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Vertreter in der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform beim Bundestagspräsidenten, kommentiert das Scheitern einer Reform, […]

Die Abschaffung der ‘Ersatzfreiheitsstrafe’ wäre Kapitulation des Rechtsstaats

4. April 2019

AfD-Fraktion warnt vor einer fatalen Signalwirkung. Wer als Straftäter zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss bei Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit gegebenenfalls damit rechnen, dass er möglicherweise die Strafe „abzusitzen“ hat. Der juristische Fachausdruck dafür lautet „Ersatzfreiheitsstrafe“. […]

Gegen Sozialleistungsmissbrauch und illegale Arbeit hilft nur: hart durchgreifen

4. April 2019

Ein Blick auf die Straße sollte allen bewusst machen, dass wir organisierte Kriminalität nicht mit Samthandschuhen bekämpfen können. Im Bundestag wurde am heutigen 4. April 2019 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und […]

AfD Europawahl-Auftakt am 6. April in Offenburg und Start der Plakatkampagne

3. April 2019

Ab heute startet die große AfD-Plakate-Spenden-Aktion – jetzt mitmachen! Der Startschuss für den Europawahlkampf der Alternative für Deutschland fällt bei der großen Wahlkampfauftaktveranstaltung am 6. April in Offenburg. Parteimitglieder aus ganz Deutschland werden vor Ort […]

Regierung holte seit 2013 über 71.000 Asylanten ohne Prüfung ins Land

1. April 2019

Asylanten unter Dublin-III-Hinweis nach Deutschland geholt, ohne die Gründe für die freiwillige Aufnahme angeben zu können. Bezug nehmend auf Artikel 17 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung hat die Bundesregierung vor kurzem bekanntgegeben, auf Ersuchen von Malta […]

Widerstand der AfD gegen den Angriff der Berliner SPD auf die Bundeswehr

1. April 2019

Der Beschluss der Berliner SPD, Bundeswehrsoldaten den Zugang zu den Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich gegen das Grundgesetz. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert: […]

Prüffall Deutschland, Demokraten im Fadenkreuz: Die große Doku über die AfD

29. März 2019

Eine Reportage von JF-TV: https://youtu.be/LZlhh9U4dMk Von Linksextremen mit immer brutalerer Gewalt bedroht, vom Verfassungsschutz zu Unrecht ins Visier genommen, von Medien als angebliche Nazis diskreditiert. Das JF-Reporterteam begab sich auf Spurensuche. Herausgekommen ist faszinierende Dokumentation […]

Merkels Pro-Israel-Heuchelei wird von ihrem UN-Botschafter offengelegt

28. März 2019

Die Relativierung von antiisraelischer Gewalt und Terror-verharmlosende Vergleiche durch Merkels UN-Botschafter sind unerträglich. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich der mangelnden Unterstützung Israels durch den deutschen UN-Botschafter Heusgen im […]