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Aus MP Kretschmanns mickrigen 850 Mio € Corona-Hilfe wurden plötzlich 5 Mrd. €, wie von der AfD-Fraktion für Baden-Württemberg gefordert. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Bernd Gögel, dankt der grün-schwarzen Regierungskoalition im Namen der Bürger […]
Mit ihrem zögerlichen Handeln bzgl. Lohnfortzahlung gefährdet die Bundesregierung die wirtschaftliche Existenz von Familien im ganzen Land. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, schnell die […]
Statt weitere 750 Mrd. Euro für die ‘Banken-Stütze’ auszugeben, sollte die EZB das Geld an die Bürger und Arbeitenden in der EU auszahlen! Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Peter Boehringer begrüßt die Handlungsbereitschaft der Europäischen […]
Der Staat muss die Voraussetzungen schaffen für finanzielle und unbürokratische Unterstützung von Familien und Unternehmen. Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Corona-Virus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche […]
Die AfD wird darauf hinwirken, dass Grenzkontrollen auch nach dem Ende der Corona-Krise beibehalten bleiben. Nachdem die Bundesregierung sich endlich dazu durchgerungen hatte, Grenzkontrollen wieder einzuführen, fanden innerhalb von zwei Tagen 21.000 Zurückweisungen von Einreisewilligen […]
Die europäische Zusammenarbeit ist eine gute Ergänzung zum Nationalstaat, kann diesen jedoch nie ersetzen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise: „Zahlreiche Maßnahmen werden erst jetzt in Zeiten der […]
Weil die Bundesregierung eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet, bleiben unsere Grenzen für Asylbewerber weiter offen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat kein Verständnis […]
Mit ein paar Fingerabdrücken wandert man in Deutschland ein: Die Identitätserfassung bei der Registrierung von Asylbewerbern ist eine Farce. Eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion an die Bundesregierung (BT-Drucksache 19/17430) enthüllt, dass im Prinzip jeder […]
Corona-bedingt gestörte Lieferketten und fehlende Arbeitskräfte erfordern einen Maßnahmenkatalog der Regierung, keine weltfremden Vorschläge. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, kann in Bezug auf den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, Kellner und Gastronomieangestellte als Saisonarbeiter […]
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