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Die drakonischen Strafen bereits beim erstmaligen Verstoß sind nicht angemessen und betreffen zudem vorrangig deutsche Autofahrer. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB spricht in Bezug auf den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr von einer beabsichtigten Jagd […]
Medienstaatsvertrag: Bald müssen die ‚Informationen‘ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet prominent gezeigt werden. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die EU-Kommission […]
Bei Fortführung des Stillstands droht eine de-facto-Staatswirtschaft, die die Grundlagen unseres Wohlstands dauerhaft zerstören wird. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert das sofortige Ende des Corona-Shutdowns. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln sei es möglich, unsere Wirtschaft […]
Nach zu später Grenzschließung und mangelnder Gesundheitsvorsorge sollte die Regierung unsere Wirtschaft nicht länger blockieren. Die Alternative für Deutschland spricht sich für die sofortige, umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens aus. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. […]
In ARD-ZDF Polit-Talkshows kommt seit 15. März vorrangig die Regierungskoalition (80%) zu Wort, kein einziger von der AfD. „Betreutes Denken funktioniert einfach besser ohne Oppositionsführer“, umschreibt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Facebook die Tatsache, dass die […]
Oberstes Gebot muss jetzt sein, noch mehr Schaden von Staat und Gesellschaft durch Corona-Maßnahmen abzuwenden. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Abbau der Einschränkungen der Grundrechte und eine schnelle Rückkehr aus […]
Die Ethikrat-Wahl ist solange absurd, wie die anderen Bundestagsfraktionen prinzipiell gegen AfD-Vorschläge stimmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sieht das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bei den Wahlen zum Deutschen Ethikrat als ethisch fragwürdig, […]
Wenn die deutsche Wirtschaft nach Corona wieder genesen soll, dann nur ohne die wirtschaftsfeindlichen Klimaauflagen der EU. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen unterstützt die fundierte Kritik von Vertretern der Wirtschaft am Green Deal: ,,Angesichts der enormen Kosten, […]
Es ist die Aufgabe der Bundesregierung sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld auch sofort bei den Unternehmen ankommt! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, kritisiert den Zeitverzug bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die […]
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