Top Thema

Wahl einer ex-SED-Funktionärin ins MV-Verfassungsgericht ist Tiefpunkt der CDU

17. Mai 2020

Wer den Steigbügelhalter für eine linksextreme Politikerin ins höchste Richteramt gibt, hat als demokratische Partei Glaubwürdigkeit verspielt. Der AfD-Landessprecher Meckenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, sieht die CDU an einem neuen Tiefpunkt […]

Akzeptanz das Bundesverfassungsgerichts durch den neuen Präsidenten in Gefahr

16. Mai 2020

Absurd, dass ein umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht […]

Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der Alternative für Deutschland

15. Mai 2020

Mehrheit des Bundesvorstandes für Aufhebung der Mitgliedschaft. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung am 15. Mai 2020 die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sieben […]

Die EU agiert immer aggressiver gegen die Interessen ihrer souveränen Mitglieder

15. Mai 2020

Der Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitglieder und Brüssels Anspruch als Superstaat tritt immer mehr zu Tage. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von […]

Spahn will den Immunitäts-Pass durch die EU-Hintertür – Nicht mit der AfD!

14. Mai 2020

Der CDU-Gesundheitsminister scheint von seinem Überwachungs-Projekt wie besessen – Ministerkollege Scheuer (CSU) lässt grüßen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel warnt davor, die Corona-Krise dafür zu missbrauchen, die Grundlage zur Überwachung der Bürger zu schaffen, wie […]

Abschaffung der Grenzkontrollen ist ein völlig falsches Signal!

14. Mai 2020

Unkonsequent, dass deutsche Bürger weiter mit Verboten zu leben haben, während Einreise und Zuwanderung in unser Land munter weitergehen. Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB hält die schrittweise Grenzöffnung für ein „völlig falsches Signal“. Zunächst […]

Strompreis-Explosion statt ‘Kugel Eis’? Die Ökostrom-Planwirtschaft beenden!

13. Mai 2020

Aus der ‚Kugel Eis‘, die die EEG-Umlage jeden Haushalt im Monat kosten sollte, ist längst eine Eisbombe geworden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Forderung der AfD, die EEG-Umlage komplett abzuschaffen. […]

Corona-App ist Ende der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Bürger

13. Mai 2020

Jede Form einer ‘Corona-App’ ist ein Schritt in den Überwachungsstaat, in dem die Bürger ihr Selbstbestimmungsrecht per Knopdruck abgeben. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer, Abgeordnete der AfD-Delegation im EU-Parlament, warnt vor der Installation einer sogenannten ‘Corona-App’. […]

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

13. Mai 2020

Als einzige Partei fordert die AfD eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erteilt allen Wünschen seitens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach einer Erhöhung der Rundfunkgebühr […]