Top Thema

Mit ihren EU-Verschuldungs-Forderungen gibt sich Merkel der Lächerlichkeit preis

20. Juli 2020

Dass ‘Gewohnheitsverfassungsbrecher’ die Vergabe von EU-Hilfsmilliarden an Rechtsstaats-Standards knüpfen, entbeert nicht einer gewissen Komik! Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, das 1,8 Billionen Euro ‘EU-Hilfspaket’ gegen die ‘Sparsamen Vier’ […]

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Der AfD-Podcast zum Wochenende des 17. Juli 2020 ist auf Sendung – Reinhören!

18. Juli 2020

Vom gekippten Paritätsgesetz, der Polizei als Zielscheibe, Presse-Nicht-Berichten, Auto- und Motorradfahrern und linkem Bildersturm. Auch in diesem Wochenende informiert Sie die AfD-Nachrichtenzentrale in Berlin mit dem aktuellen Podcast. Er ist auf unserer Internetseite afd.de/podcast abrufbar. […]

Merkel sollte die ‚Sparsamen Vier‘ beim Corona-Hilfspaket unterstützen

17. Juli 2020

Der Widerstand der ‚Sparsamen Vier‘ gegen das Corona-Paket zeigt, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU nicht aufgegeben werden darf. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen […]

Szenen wie im Wilden Westen – Innere Sicherheit umgehend wieder herstellen!

17. Juli 2020

Nicht Kriminelle müssen vor Diskriminierung geschützt werden, sondern die Bürger vor deren Taten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine bessere Ausrüstung der Polizei und mehr Rückendeckung der Beamten durch die […]

Ausverkauf deutscher Wirtschaft und Entwicklungshilfe nach China stoppen!

17. Juli 2020

Statt 600 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China zu zahlen, sollte die Bundesregierung deutsche Unternehmen vor dem Ausverkauf bewahren. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, ist besorgt darüber, wie die Bundesregierung dem Ausverkauf deutscher Traditionsunternehmen ins Ausland […]

EuGH-Urteil bzgl. Anhörungsrecht von Asylbewerbern hebelt Dublin-III aus

17. Juli 2020

EuGH stellt Garantie in Abrede, dass die Mitgliedsstaaten ordnungsgemäße Asylverfahren vollziehen und sich an die EU-Grundrechtecharta halten. Zum Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, […]

EuGH-Urteil zu Apple stoppt rechtswidrige Steuerpläne der EU-Kommission

16. Juli 2020

Der Versuch der Kommission, Deutschlands und einiger Mitgliedsstaaten, ein EU-Steuerkartell ohne Wettbewerb zu installieren, ist gescheitert. Der Wirtschafts- und Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, […]

Ministeriums-Versagen bei der StVO muss Konsequenzen haben

16. Juli 2020

Ein solcher Fauxpas ist nicht zum ersten Mal passiert: Im CSU-Bundesverkehrsministerium hat das schlampige Arbeiten Tradition. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, […]

Kritik an Karl Marx soll ‚staatsgefährdend‘ sein …

15. Juli 2020

… aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?! Am 14. Juli 2020 wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz in Berlin durch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, und Mitglieder der JA […]