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Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz

Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu fällen. Beim Treffen der EU-Finanzminister hatte […]

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Deutschland muss Dänemark und Schweden folgen

Heute hebt Dänemark die letzten Freiheitseinschränkungen im Zusammenhang mit Corona auf. Schweden wird Ende des Monats alle Einschränkungen außer Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen im öffentlichen Raum aufheben. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für […]

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Heiko Maas missachtet deutsche Interessen

Gestern hat sich Bundesaußenminister Maas mit US-Außenminister Blinken auf der US-Militärbasis Ramstein getroffen. Im Anschluss stellte er Forderungen an die Taliban. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „Heiko Maas lässt sich […]

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Mietendeckel löst Problem hoher Mieten nicht

Der Berliner Senat wird eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Obergrenze von Mieten einbringen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „Die linken Parteien täuschen die Bürger über die wahren Ursachen hoher Mieten. […]