Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert. Die Alternative für Deutschland hat am 16. Mai 2019 Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von […]
Dass Deutsche bezüglich Hetze rechtlich schlechter gestellt sind als Ausländer, sollte nicht länger hingenommen werden. Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit […]
Ziel des AfD-Gesetzentwurfes ist es, ‚Terrorhilfe‘ in jeder Erscheinungsform effektiver verfolgen zu können. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 15. Mai 2019 über einen Antrag der Fraktion der AfD beraten, mit welchem die Strafvorschrift der […]
Unser AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP diskutierte mit Nicola Beer (FDP), Franziska Keller MdEP (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Özlem Demirel (DIE LINKE) über die künftige Energie-, Umwelt- und Sozialpolitik. Hier finden Sie […]
Am 15. Mai geht es im BR Fernsehen um die Europawahl – dabei ist auch unser Kandidat Bernhard Zimiok. Schalten Sie ein! In der BR Wahlarena am 15. Mai live aus Passau stellen sich bayerische […]
In Naumburg geht es heute, 14. Mai, ab 18.30 Uhr um eine bessere Politik für Deutschland und Europa – Hier sind weitere AfD-Termine zur EU-Wahl. Der Marktplatz in Naumburg steht heute Abend ganz im Zeichen […]
Statt einseitig die AfD zu stigmatisieren, sollte der hessische Antisemitismusbeauftragte besser seine eigene Partei, die CDU, unter die Lupe nehmen. Die Vorsitzende der Vereinigung “Juden in der AfD e.V.”, Dr. Vera Kosova, verwahrt sich gegen […]
Wenn der emotionale Hype durch ist, werden die GRÜNEN ins Bodenlose stürzen. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Prof. Dr. Jörg Meuthen, hat den GRÜNEN Panikmache in der Klimafrage vorgeworfen. Die Partei schüre in der […]
“Dialog statt Konfrontation” als Vorbereitung einer unabhängigen Menschenrechtskommission auf der Krim und im Donbass. Der Ostukraine-Konflikt zählt zu den großen politischen Herausforderungen der aktuellen Außenpolitik. Die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der Ukraine und von Russland […]
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