“Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.” Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: […]
Von der Leyen hat in fast fünf Jahren nicht mal den Ansatz einer nachhaltigen Strategie vorgelegt. Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski fordert als Reaktion auf einen Medienbericht, die Bundeswehr könnte aktuell keinen weiteren Einsatz stemmen, die […]
Mit der Verharmlosung der Kriminalitätsstatistik muss Schluss sein. Wenn Statistiken veröffentlicht werden, rangiert das Saarland und Saarbrücken meist weit abgeschlagen ganz hinten. Unterdurchschnittliche Einkommen, geringere Lebenserwartung und vieles mehr lässt uns oft ans Ende der […]
Rund die Hälfte sind Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden können und müssen. Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung: […]
Migranten mit geringer Bleibeperspektive oder mit negativem Asylbescheid gehören abgeschoben. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu motivieren: „Das Rückkehrerprogramm der Bundesregierung setzt völlig […]
Die AfD-Fraktion Sachsen fordert, wirksame Grenzkontrollen, um Kriminelle an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13661) zur Belegung in sächsischen Gefängnissen ergab, dass die Auslastung im geschlossenen Vollzug teilweise über […]
Illegalen Migranten steht der Weg nach Rheinland-Pfalz und dauerhafter Aufenthalt in den Kommunen offen. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Schweitzer, als auch Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer, haben sich jüngst gegen eine stärkere Zuwanderungskontrolle […]
Eine gut ausgerüstete lybische Küstenwache kann Leben retten und Europa vor Bootsflüchtlingen schützen. Wie u.a. Spiegel Online berichtet, plant die EU mit dem Projekt Aurora, die Küstenwache Libyens mit Millionen Euro bei Ausrüstung und Logistik […]
Der sogenannte Asylkompromiss mit Seehofer ist unpraktikabel und überhaupt nicht umsetzbar. Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen mit Deutschland in der Asylkrise ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland: […]
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