Von der katholischen Kirche gezahlte Entschädigung von durchschnittlich 5.000 Euro ist billiger Hohn für die Opfer. Die AfD ist geschockt über das Ausmaß des Missbrauchsskandals. Vertuschen und Geheimhalten gehörten über Jahrzehnte zu den Regeln der […]
In Mecklenburg-Vorpommer leben 3.600 ausreisepflichtige Asylbewerber. Die JVA Neubrandenburg steht kurz vor der endgültigen Schließung. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Eine Nutzung als Abschiebehafteinrichtung wäre eine sinnvolle Möglichkeit für den Weiterbetrieb. Bisher […]
Kriminelle Migranten gehören abgeschoben. Bisher gibt es nach MAZ-Informationen in der Brandenburger Justiz drei Fälle, bei denen elektronische Fußfesseln eingesetzt werden, darunter auch pädophile Wiederholungstäter, allerdings kein einziger straffälliger Zuwanderer. Mit der Fußfessel können die […]
Straffällig gewordene, insbesondere gewaltbereite Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb von Ortschaften unterbringen und überwachen. Innenminister Georg Maier und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärten, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch […]
Mutwillig ausgelöster Feueralarm ist kein neues Phänomen und auch kein Kavaliersdelikt. Rund 100-mal musste die Feuerwehr Eisenhüttenstadt 2018 in die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in die Poststraße ausrücken. In fast allen Fällen handelte es sich um […]
Die CDU übernimmt einen AfD-Standpunkt nach dem anderen. Als „offenkundigen Übergriff in die AfD-Programmatik“ hat Lars Patrick Berg, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, den Vorstoß seines CDU-Kollegen Siegfried Lorek gewertet, den Freiwilligen Polizeidienst zu stärken. Unter […]
Bundesrechnungshof: Bundeswehr vergibt irregulär millionenschwere Berateraufträge an IT-Berater. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert angesichts der rechtswidrigen Vergabe millionenschwerer Beraterverträge des Verteidigungsministeriums den Rücktritt von Ministerin Ursula von der Leyen. „Von der Leyen hat ihr […]
Die Messereinwanderung ist auch in Schleswig-Holstein angekommen. Ein Blick auf die Häufung von Messerattacken spricht Bände, selbst im ländlich geprägten Schleswig-Holstein sind sie offenbar Alltagsrealität geworden. Beispiel 1: Am Donnerstagabend kam es im beschaulichen Ostholstein […]
Ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die täglich Gesundheit und Leben für die Berliner riskieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist empört über den Behördendeal, der es einem verurteilten libanesischen Polizistenmörder […]
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