Dass es auch eine gefährliche Bedrohung unserer Demokratie von Links gibt, darf nicht in Vergessenheit geraten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erklärt zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR 1953: „Es […]
Neben wirksamer Kontrolle der Grenze muss Deutschland abgelehnte Asylbewerber und unberechtigte Zuwanderer konsequent zurückführen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, den Warnungen der EU-Grenzschutzagentur Rechnung zu tragen. Frontex meldete […]
Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen: Die AfD steht zu unserer Polizei! Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch […]
3.100 Fahndungstreffer, 580 Haftbefehle und 130 Verstöße gegen das Waffengesetz belegen, wie wichtig Grenzkontrollen für die Sicherheit sind. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warnt vor den Folgen der von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angekündigten Wiedereröffnung der Außengrenze im […]
Auch das ‘Antidiskriminierungsgesetz’ des SPD-geführten Berliner Senats stellt die Polizei unter Generalverdacht. Für den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, ist die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe […]
Kirchenvandalismus und Friedhofsschändungen dienen nicht immer der Bereicherung oder der reinen Zerstörungswut der Täter. Immer öfter spielen offenbar ideologische bzw. religiöse Motive eine Rolle. Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von […]
Beatrix von Storch widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer: Das BMI spielt immer wieder die gleiche Partitur. Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um […]
Am Dienstagabend erreichte die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung per E-Mail ein Hilferuf, in welcher geschildert wird, dass sich an der Carl-Schomburg-Schule im Stadtteil Wesertor schwerwiegende Vorfälle ereignet haben bzw. derzeit noch ereignen sollen. Es ist […]
EU-Bürokratie in Kritik: Monatelange Warteschleifen auf Antworten der EU-Kommission erschwert die parlamentarische Kontrolle. Eine Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Lars Patrick Berg zeigt, dass die EU-Kommission keine validierten Daten zum Thema ‘Kinderehen’ in der Europäischen Union zur […]
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