Bürgerrechte ade: Unter dem Vorwand des Kampfes ‚gegen Rechts’ vollzieht die GroKo einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse […]
Viele Staaten können keinen ‘menschengemachten Klimanotstand’ erkennen, wie es auch 500 internationale Wissenschaftler tun. Nach dem Ende der 25. UN-Klimakonferenz in Madrid sieht der Geologe, Umweltpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg sowohl die EU als […]
Wenn es um die eigenen Pfründe geht, handeln die Sozialdemokraten ungeniert kapitalistisch. Während Deutschland vom Konjunktureinbruch und dem damit verbundenen Stellenabbau betroffen ist, stärkt die SPD per Gesetz eigene Firmen und sichert so deren Arbeitsplätze. […]
Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus muss im Mittelpunkt des Handelns stehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB erinnert die Bundesregierung daran, dass sich Hass, Beschimpfungen und Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner Fraktion sowie […]
Bei einer Berücksichtigung der CO2-Gesamtbilanz der E-Autos dürften die vermeintlichen Vorteile der E-Mobilität rasch entzaubert werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel sieht in Chinas Abkehr von reinen batteriebetriebenen Autos einen Fingerzeig für Deutschland und […]
Die Gesetzgebungskompetenz Schleswig-Holsteins darf nicht durch die EU ausgehölt und übergangen werden. Die AfD-Fraktion will unterbinden, dass die Gesetzgebungskompetenz Schleswig-Holsteins zunehmend eingeschränkt wird. Um das zu erreichen, sollen die Anforderungen, die der Artikel 23 des […]
Die EU sollte sich wieder auf ihre Anfänge als gemeinsamer Wirtschaftsraum unabhängiger Nationalstaaten besinnen. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, sehen im deutlichen Votum für Boris Johnson eine Bekräftigung des […]
Dass die EU-Kommission auch in den Haushalt der Nationalstaaten eingreifen und Steuern umlenken möchte, ist ein Bruch der EU-Verträge. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft […]
Washington sollte akzeptieren, dass wir selbst bestimmen, von wem wir unsere Energieträger beziehen, anstatt mit Sanktionen zu drohen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, kritisiert den Beschluss des US-Repräsentantenhauses, Sanktionen gegen […]
© Alternative für Deutschland