Öffentlichkeitsfahndungen führen zu Fahndungserfolgen und die Straftäter können dadurch schneller bestraft werden. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert Gerichte und Staatsanwaltschaft auf, schneller als bisher die Genehmigung zum öffentlichen […]
In Brandenburg existiert ein solcher Sonderausschuss bereits, und dort hat sich dieses Gremium als geeignetes Forum erwiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begründet den Antrag seiner Fraktion […]
Der Berliner Senat bestreitet die Existenz einer islamischen Terrormiliz in Berlin, obwohl die Polizei bereits gegen diese Gruppe ermittelt. Der Abgeordnete der Alternative für Deutschland Dr. Hans-Joachim Berg, stellvertretendes Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Antwort […]
Total-Versagen der CDU zeigt sich immer deutlicher. Letzte Woche musste der libysche Asylbewerber und Intensivstraftäter Mohammed Youssef T. von SEK-Beamten vom Dach einer Bautzner Asylunterkunft geholt werden. Das Bautzner Landratsamt weiß nicht mehr wohin mit […]
Senat wird aufgefordert, sich mit den Vorwürfen über die Missstände an der Charité auseinanderzusetzen. Der Gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Herbert Mohr, kommentiert die Presseberichte über Missstände an der Charité […]
CDU-Fraktionsvorsitzende machen falsche Aussagen über die Initiativen der AfD-Fraktion im Parlament. Die Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden, die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hätte keine weiteren Themen außer Asyl und Islam, sind billige Fake-News. Bei der Betrachtung der Initiativen […]
Grüne fordern bereits jetzt eine Regierungsbeteiligung, obwohl sie noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. Stuttgart. Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für […]
Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Dass in […]
Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit den biozidbelastete Eiern die sofortige Schließung von agrarindustriellen Legehennen-Batterien. Bei der Diskussion um biozidbelastete Eier fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Aufklärungsarbeit und wirft der EU-Landwirtschaftspolitik Versagen vor. Der agrarpolitische […]
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