AfD-Fraktion fordert alle Parteien im Abgeordnetenhaus auf, sich diesem Verstaatlichungswahn zu widersetzen. Frank Scholtysek, Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist fassungslos angesichts der vom Senat für die Verstaatlichung der öffentlichen Toiletten im Haushalt […]
Debatte über die Immunisierung der in Jordanien geltenden Scharia für deutschen Soldaten. Zu den Planungen in Jordanien, deutsche Soldaten nicht immun gegen die dort geltende Scharia zu machen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: “Deutsche Soldaten müssen […]
Das Indymedia-Verbot durch Thomas de Maizière kurz vor der Wahl ist als pure Rechtsstaatsheuchelei zu entlarven. Die AfD-Bundesvorstände Jörg Meuthen und Paul Hampel äußern sich zum Verbot der linksextremistischen Website „linksunten.indymedia“. Bundesvorstandssprecher Jörg Meuthen erklärt: […]
Klares Nein zum Vorschlag von Kanzleramtschef Altmaier, eine neue Leitkultur mit Einwanderern zu erarbeiten CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier forderte diese Woche, es müsse „eine Art Leitkultur“ gemeinsam mit Einwanderern erarbeitet werden. Man könne dem Vater einer jungen […]
Wann zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus endlich Flagge gegen den Extremismus? Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus und Bundesvorstandsmitglied, begrüßt das Verbot der linksextremistischen Internetplattform ‘linksunten.indymedia’: „Das Verbot dieser linksextremistischen Plattform war […]
Die provisorische Unterkunft soll Anfang 2020 wieder abgebaut werden. Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisiert erneut die Vorgänge rund um das für Asylbewerber errichtete Containerdorf in […]
Unsere Außenpolitik sollte sich ausschließlich an deutsche Interessen ausrichten. Zu Trumps neuer Afghanistan-Strategie erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: “Trumps neuer Ansatz ist vernünftig. Die Vergangenheit hat nicht nur in Afghanistan gezeigt, dass es keinen Sinn macht, […]
CDU mauschelt gemeinsam mit Linken und SPD bei Kuratoriumswahl. Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung wurde entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht der vorgeschlagene Vertreter der zweitgrößten AfD-Fraktion im Landtag […]
Muslima darf nach Befangenheitsantrag gegen den Richter, nun doch mit Kopftuch bei ihrer Scheidungsverhandlung erscheinen. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde, wonach eine Muslima nun doch mit Kopftuch bei ihrer Scheidungsverhandlung erscheinen darf, hat die […]
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