Wegen der massiven Handelshemmnisse wurden auf dem 9. Deutschen Maschinenbau-Gipfel die Russland-Sanktionen kritisiert. Die neue Bundesregierung soll sich zukünftig stärker gegen Handelsbarrieren engagagieren, forderte der Verband des deutschen Maschinenbaus (VMDA) auf seinem Gipfel am 17.10.2017 […]
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Stauch (AfD) unterstützt die Gemeinde St. Johann im Kampf gegen Naturzerstörung durch Windkraftanlagen Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Stauch hält die Entscheidung der Landesforstbehörde, auch das Gewann „Lonsinger Buch“ auf St. Johanner Gebiet als Vorrangflächen […]
Linke fordert, die beiden Wasserwerfer der Brandenburger Polizei abzuschaffen. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wendet sich gegen die Forderung der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige, die beiden Wasserwerfer der Brandenburger Polizei abzuschaffen. Johlige begründete ihre Forderung mit […]
Thematischer Schwerpunkt des aktuellen Treffens ist die EU-Gesetzgebung und die damit verbundene Förderpolitik. Die umwelt- und landwirtschaftspolitischen Sprecher aller in 14 deutschen Landtagen vertretenen AfD-Fraktionen tagen heute in Dresden. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban, […]
Mautpläne der Bundesregierung sollten nur unterstützt werden, sofern sie eine Netto-Entlastung für den deutschen Autofahrer bringen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, kritisiert Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer für ihre Vorbehalte gegen […]
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihen Käufe ab. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar […]
Die Gewalt der Täter ist nicht mehr auf Großstädte beschränkt „Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag […]
Immer mehr gesellschaftliche Kräfte unterstützen die AfD-Forderung nach direkter Demokratie. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide. Es sei nicht mehr zeitgemäß, „dass Bürger nur alle vier Jahre bei der […]
AfD-Fraktion forderte bereits Mitte Februar in ihrem „Alternativen Haushalt 2017/18“ eine deutliche Erhöhung des Blindengeldes. Auf der siebten Tagung des Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. am Samstag kritisierte dessen Vorsitzende Christel Pildner die mangelnde Inklusionsbereitschaft […]
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