Von der Leyen heizt Proteste gegen demokratisch gewählte Nachbarregierung an. AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in der TV-Sendung Maybrit Illner, […]
Ostdeutschland braucht ein umfangreiches Investitionsprogramm zur gezielten Produktivitätssteigerung der ostdeutschen Wirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den […]
Hohe Gebührenforderungen und Behördenwahn gehen an die finanzielle Existenz vieler Vereine. „Stehen die Dorffeste auf der Kippe?“, so die Saarländische Zeitung am 4./5.November 2017. Ortsvorsteher wenden sich hilfesuchend an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentin des […]
Landrat (CDU) und Integrationsministerin (Grüne) in Rheinland-Pfalz sollten Sorge tragen, dass die Bevölkerung wirkungsvoll geschützt ist. Der Landrat des Kreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), fordert den wegen Sexualdelikten und Körperverletzung vorbestraften Somalier „engmaschig“ zu […]
Deutsche Verwaltungsgerichte sind durch das individuelle Grundrecht auf Asyl, hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und […]
Die Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich aktuell mit einem neuen Höchststand von rund 3.000 Asylklagen auseinandersetzen. Seit 2016 wurden über 4.000 negative Asylbescheide ausgestellt, rund 3.000 Asylklagen stapeln sich bei den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern. Das […]
Schätzungen von Experten zufolge könnte eine halbe Million Migranten in Deutschland untergetaucht sein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: „Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation […]
Berlins Polizei braucht jetzt einen harten Schnitt in der Personalpolitik und einen glaubwürdigen Neuanfang! AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert nach den jüngsten Berichten über ethnische Konflikte an der Landes-Polizeischule und die Unterwanderung des LKA durch Kriminelle mit […]
Deutsche Asylpolitik ist ein Skandal ohne Gleichen. Nach Medienberichten sind rund 30.000 abgelehnte Asylbewerber verschwunden. Den Behörden fehlt jede Kenntnis darüber, ob diese das Land verlassen haben oder hier untergetaucht sind. AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski sagt […]
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