Positive Erfahrungen mit Tasern in anderen Bundesländern und Schweiz. Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Einsatz von Tasern bei der niedersächsischen Polizei zu erproben. „Die […]
Nun bald doch Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart? Zu den Ende Juni 2018 von der baden-württembergischen Landesregierung geäußerten Plänen, Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart einzuführen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
Die Bundeskanzlerin hat es in 12 Jahren geschafft, unser Land völlig zu destabilisieren. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Vorsitzend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel: „In ihrer Regierungserklärung beklagte Bundeskanzlerin Angela […]
EU gibt grünes Licht für Zurückweisung von registrierten Migranten an unseren Grenzen. Zur Asyl-Einigung der EU-Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Erklärung der EU-Staatschefs ist das Papier […]
Lediglich ein Publikumseffekt, um die schlechte Stimmung für die Große Koalition aufzuhellen. Der Bundesfinanzminister hat heute einen Referentenentwurf zum Einkommenssteuergesetz vorgestellt, der als „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien“ etikettiert ist. Der wesentliche […]
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisiert Berliner Senat: “Scheinheilige Trittbrettaktion”. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Berliner Senat scharf kritisiert, weil er die illegalen Migranten auf der vor Malta liegenden Lifeline aufnehmen will: „Die Bundesregierung schweigt, ob Deutschland […]
AfD-Fraktion Berlin fordert eine schnelle Reform der Polizeiakademie. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den Bericht zur Lage an der Polizeiakademie als Beleg für das Versagen von Ex-Polizeivizepräsidentin Koppers bezeichnet. Gleichzeitig bedankte sich […]
Bundeskanzlerin hält an ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik fest – Deutschland muss handeln. Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien musste am […]
YouGov-Umfrage stellt Merkel Regierung eine Quittung für Gesetzesbruch, Untätigkeit und interne Streitereien aus. Die Mehrheit der Deutschen stellt der Merkel-GroKo nach nur 100 Tagen ein verheerendes Zeugnis aus – fast 70 Prozent sind unzufrieden mit […]
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