Es gibt keinen Grund für die Allgemeinheit, mit Steuergeldern für die Migrationsfantasien einiger Weniger einzustehen. In einem Presseartikel meldet der Trierische Volksfreund, dass mehrere Jobcenter in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland Bürgen in Anspruch nehmen, […]
„Die gewählten Abgeordneten überzeugen durch ihre Fachkompetenz aus ihrem vorherigen Berufsleben.” In der AfD-Fraktionssitzung vom 2. Juli 2018 wurden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Enquete-Kommissionen ‚Künstliche Intelligenz‘ und ‚Bildung in der digitalen Arbeitswelt‘ gewählt. […]
Mehr als doppelt so hoch wie Entwicklungshilfe-Etat des Bundes. Die Geldüberweisungen von Migranten aus Deutschland an ihre Angehörigen im Heimatland sollen im Jahr 2016 nahezu 18 Milliarden Euro betragen haben. Das geht aus einer Antwort […]
“Merkel werde nun zwar als Kanzlerin ‘weiterhumpeln’, für wie lange sei jedoch unklar”. Zur „Einigung“ zwischen der Noch-Bundeskanzlerin Merkel und dem Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz: „Wenn die New York Times kommentiert ‚Merkel werde […]
„Einen Kandidaten für das Landesverfassungsgericht öffentlich zu diffamieren, ist eines Landtagsvizepräsidenten unwürdig” Die AfD-Fraktion hat heute erstmals eine Aktuelle Stunde beantragt, weil der Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (GRÜNE) einen Kandi-daten für das Amt eines stellvertretenden Richters […]
Alle Änderungsvorschläge der AfD ergäben eine Entlastung des Bundeshaushalts von drei Milliarden Euro. Der angeblich ausgeglichene Bundeshaushalt der Bundesregierung ist kein Erfolg kluger Haushaltspolitik. Er ist vielmehr der Niedrigzinspolitik der EZB und der guten Konjunktur […]
Die Begründungen der Parteien lässt jedes politische Feingefühl für die Opfer des Aufstandes vermissen. Die AfD-Fraktion brachte in die Sitzung des Sächsischen Landtags vom 28. Juni 2018 einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die […]
Die CSU als “bayerische Löwe” mutiert zum harmlos mauzenden Schmusekätzchen. Zur Rücktrittsdrohung von Innenminister Horst Seehofer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Die Union ist mittlerweile ein Fall für den Paartherapeuten. Die Kanzlerin […]
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) begrüßt EU-Asylkompromiss und nimmt von ursprünglichen Forderungen seiner Partei Abstand. Martin Sichert MdB sieht die CSU wieder einmal umgefallen wie ein morscher Baum im Wind: „Das, was Söder begrüßt ist ein […]
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