Reaktion der AfD-Fraktion Thüringen auf Kruppa-Brief an Landräte und Bürgermeister. Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, rief die Thüringer Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister dazu auf, sich in einem offenen Brief an […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sendet die falschen Signale aus. Ministerpräsidentin Schwesig spricht sich für eine Bleibe-perspektive für abgelehnte Asylberweber aus. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg, Horst Förster: „Mit diesem Vorschlag bringt […]
Bundesrechnungshof äußert Zweifel an Neutralität des Wirtschafsministeriums bei Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos. Der Bundesrechnungshof hat die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge scharf kritisiert. Es bestehen große Zweifel an der […]
Familiendarlehen, Entlastung bei Sozialbeiträgen, erleichterte Rückkehr ins Berufsleben für Mütter Laut Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben betroffene Frauen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung oft soziale und finanzielle Sorgen als Grund für […]
Mehr Personal und neuere Rettungsfahrzeuge statt Aufweichen der gesetzlichen Regelungen. Aufgrund von gesetzlichen Regelungen müssen innerhalb von 15 Minuten ab Alarmierung eines ärztlichen Notfalls Rettungswagen vor Ort sein. Diese Hilfsfrist muss in Brandenburg in 95 […]
Die Sicherheit der Patienten ist oberstes Gebot. Am 20. August 2018 fand im Sächsischen Landtag die Anhörung zum AfD-Antrag statt, Mediziner mit Drittstaaten-Abschlüssen besser zu überprüfen (Drs. 6/13083). Als Sachverständiger unterstützte der Präsident der Sächsischen […]
Kanzlerin steht für Missachtung der Gesetze. Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für Deutschland nehmen, […]
Kriminelle Nicht-Deutsche haben so etwas wie einen Freifahrtschein und belasten das Gemeinwesen mit millionenschweren Kosten. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt: „Die ‚Bereicherung‘ durch den Kriminalitätsimport nach Deutschland hält weiterhin unvermindert an. Bei den Menschen, […]
Wer Schülern eine bestimmte politische Meinung vorgeben möchte, ebnet den Weg in den Gesinnungsstaat. Bildungsministerin Karin Prien hat das Thema ‚Politische Bildung‘ zum Schwerpunkt des neuen Schuljahres erklärt. Es sei nötig, Schüler insbesondere „gegen zunehmenden […]
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