Wer Bürger beobachten lassen möchte, weil sie auf die Anwendung von Recht und Gesetz pochen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts im Sinn. Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, […]
SPD-Bundespräsident Steinmeier bevorzugt linksextremistische Musik-Combos. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die Panik unter den Altparteien wird größer und […]
Die AfD-Sachsen wird Strafanzeige gegen die Blockierer der Demonstration stellen und das Behördenhandeln parlamentarisch aufarbeiten. Der Trauermarsch in Chemnitz wurde von Linksradikalen blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Die Blockade wurde von den 1800 Polizisten […]
AfD-Fraktion fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans „In Deutschland leben mittlerweile rund 200.000 Clanmitglieder, in Niedersachsen etwa 25.000“, erläutert Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Viele deren Mitglieder sind seit den 80er-Jahren […]
Jede vierte Straftat von Ausländern begangen. Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat Ende August die Statistik zur Strafverfolgung in 2017 veröffentlicht. Die Strafverfahren sind in nahezu allen Deliktsgruppen in Rheinland-Pfalz rückläufig im Vergleich zu den Vorjahren. Rückläufig […]
“Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold” (Martin Schulz, SPD) SPD-Bundesfamilienministerin Giffey besuchte nach dem Mord eines abgelehnten und mehrfach vorbestraften Asylbewerbers Chemnitz. „Mir war klar, dass ich herkommen muss – um […]
Sollte die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für ‚Hetzjagden‘ liefern, hätte sie ‘Fake News’ verbreitet. Der AfD-MV-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, in der […]
Kritik der AfD-Fraktion: Bisher wurden keine Maßnahmen aus dem Landesprogramm umgesetzt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, zeigt sich negativ überrascht von der Meldung des SWR, dass Ende August 2018 […]
Linksextremismus – Die unterschätzte Gefahr! Knapp zwei Stunden lang zog ein randalierender Mob von rund 100 Linksextremisten am 16. Mai durch die Innenstadt von Salzwedel. Bei diesem selbstverständlich unangemeldeten sogenannten „Alternativen Stadtrundgang“ wurden gezielt Wohn- […]
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