Schulpolitik muss sich am Wohl jedes einzelnen Kindes ausrichten und nicht an einer Ideologie der Gleichmacherei. Die SPD-Fraktion hat den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien […]
Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht und zur Beteiligung von EU-Ausländern bei kommunalen Abstimmungen ist enttäuschend ausgefallen. Zum Verkündungstermin zur Normenkontrollklage der AfD-Fraktion beim Thüringer Verfassungsgerichtshof sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht […]
Nicht die Parteichefs entscheiden über das Schicksal von Behördenleitern, sondern Minister. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wann Horst Seehofer erstmals das Angebot unterbreitet […]
Türkei unter Erdogan fehlt Laizismus im Sinne von Atatürk. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, plädiert, angesichts des in dieser Woche bevorstehenden Besuchs von Erdogan in Deutschland, für Laizismus im Sinne von Atatürk: […]
Die Geheimhaltungsmentalität der Alt-Parteien zeigt das Misstrauen der politischen Elite gegenüber mündigen Bürgern. In dieser Woche soll der Sportausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden, ob bei den Sitzungen die Öffentlichkeit wieder zugelassen wird. Wenn es nach […]
Patrick Dahlemann würfelt wohl die Projekte, die er zu fördern gedenkt. Laut der Berichterstattung des Nordkuriers hat der Vorpommern-Staatsekretär Patrick Dahlemann mit Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds eine Freiwillige Feuerwehr im mecklenburgischen Neukalen gefördert. Dazu erklärt […]
Innenminister lässt Polizeibeamten im Regen stehen. Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss innerhalb von vier Wochen möglich sein, die Speicherfristen der Videoüberwachung ebenso. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die Schleierfahndung landesweit gelten. Das neue Polizeigesetz […]
Laut Infratest dimap lehnen 65 Prozent der Brandenburger den Umgang von Rot-Rot mit den “Flüchtlingen” ab. Nach der neuesten Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des rbb ist die AfD – noch gemeinsam mit der SPD […]
Landesregierung sollte dringend für Schutz von Mindestlohnempfängern sorgen. Stuttgart. „Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht […]
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