Union kann noch immer nicht vernünftig mit demokratischem Wettbewerb umgehen. Zur „kategorischen“ Absage von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an eine mögliche Koalition mit der AfD in Sachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende […]
Schulterschluss zwischen linken und linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt muss vollständig aufgeklärt werden! Die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ unter Beteiligung von Vertretern des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes verlief sehr konstruktiv und informativ. Die Berichte […]
Integration ist gescheitert – AKP-Mitglieder, DITIB und andere feiern demonstrativ den Besuch Erdogans. Zu den zahlreichen Demonstrationen von Erdogan-Anhängern in Berlin erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „AKP-Mitglieder, DITIB und andere […]
Bundesregierung sollte ihr Versprechen des Bürokratieabbaus ernst nehmen. Der Dessauer AfD-Abgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt die Pläne der Bunderegierung, die nachhaltige Modernisierung des umweltfreundlichen Transportmittels Binnenschiff zu fördern. Gleichzeitig kritisiert […]
AfD fordert eine Korrektur des Stickstoffdioxid-Grenzwerts und ein Ende der Fahrverbote. Die AfD hat heute im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwert beantragt. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss […]
Sicherheitslage hat sich durch die von Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert. Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern […]
Erdogan mischt sich ununterbrochen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs. Alice Weidel: „Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang […]
Da die linksradikalen Erben des SED-Unrechtsregimes offensichtlich noch immer nicht kaltgestellt sind, wird Hubertus Knabe dringend gebraucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, hat sich vehement gegen die Entlassung von Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe gestellt: “Es […]
Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern – Bundesregierung bestätigt AfD-Anfrage. In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/4388) der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals […]
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