Nicht die EU-Kommission, sondern die Nationalstaaten sind das tragende Element der Europäischen Union. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in Gefahr: „Die EU-Zentralisten Juncker und Weber legen die Axt […]
Zusätzlich zur direkten Zuwanderung nach Deutschland werden Tausende auf Steuerzahlerkosten aus EU-Ländern eingeflogen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zeigt sich überrascht, wie viele Asylanten von der Bundesregierung aktiv nach Deutschland geholt und eingeflogen werden. Dabei falle […]
Im Blindflug mit dem Geld der Bürger: Sprudelnde Steuereinnahmen, aber keine verbindlichen Förderrichtlinien für öffentliche Zuwendungen. Den Landesfinanzbericht 2019 durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sandro Hersel, und fordert die Landesregierung […]
AfD-Kritik an UN-Flüchtlingskommissar Grandi: Europa kann nicht der Ausputzer für alle Krisenregionen der Welt sein. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert die Kritik von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi an der europäischen Migrationspolitik: „Grandis Ermahnungen […]
Aus Sicht Deutschlands und seiner Bürger wäre ein EU-Kommissionspräsident Manfred Weber eine absolute Fehlbesetzung Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat angekündigt, als EU-Kommissionspräsident den Bau der Gaspipeline Nord Stream […]
Besorgnis erregend, dass nach dem Stellenabbau bei Volkswagen jetzt auch Daimler den Wegfall von etwa 10.000 Stellen plant. Die angekündigten Stellenstreichungen in der deutschen Automobilindustrie kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard: „Es […]
Europaspitzenkandidat Jörg Meuthen MdEP im Interview mit David Berger. Manfred Weber (CSU) will sich für einen Baustopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen, wenn er nach der EU-Wahl am 26. Mai zum EU-Kommissionschef gewählt wird. […]
Viele Abzuschiebende tauchen ab, sächsisches Abschiebegefängis steht leer. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Sebastian Wippel, hat die Politik der nicht durchgeführten Abschiebungen erneut kritisiert: „Wieder einmal ist eine wahltaktische Nebelkerze der CDU geplatzt. Vollmundig […]
AfD fordert SPD-Innenminister auf, sich bzgl. der Unterbringung von Abzuschiebenden im Strafvollzug gegen DIE LINKE durchzusetzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, hat die ablehnende Haltung bezüglich Abschiebungen der Partei DIE […]
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