Themen, Thesen und Schlagwörter
Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: […]
Kirchenvandalismus und Friedhofsschändungen dienen nicht immer der Bereicherung oder der reinen Zerstörungswut der Täter. Immer öfter spielen offenbar ideologische bzw. religiöse Motive eine Rolle. Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von […]
Der AfD Landesverband und die Fraktion im Bayerischen Landtag verlangen mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung. Besonders die allgemeine Maskenpflicht gehöre im Freistaat beendet. Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen […]
Ganz überraschend erklärt der Berliner Senat plötzlich, eine jahrelange Forderung der AfD umsetzen zu wollen: Die antisemitischen Aufmärsche in Berlin sollen verboten werden. Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Hugh Bronson zeigt sich gleichermaßen erfreut […]
Die Bundesregierung zeigt erneut, dass ihr nichts an der heimischen Landwirtschaft liegt. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wie folgt: „Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden […]
Beatrix von Storch widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer: Das BMI spielt immer wieder die gleiche Partitur. Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um […]
Am Dienstagabend erreichte die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung per E-Mail ein Hilferuf, in welcher geschildert wird, dass sich an der Carl-Schomburg-Schule im Stadtteil Wesertor schwerwiegende Vorfälle ereignet haben bzw. derzeit noch ereignen sollen. Es ist […]
Auf AfD-Anfrage räumt Bundesregierung ein: Messwerte an 99 Luftqualität-Stationen blieben auch bei weniger Verkehr nahezu unverändert. Im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown kam es in Deutschland zu einer drastischen Verkehrsreduktion von bis zu 70 Prozent. Laut […]
AfD-Anfrage klärt auf: Die zu uns geholten ‘besonders schutzbedürftigen’ Personen aus der Türkei werden als ‘besonders schwierig’ eingestuft. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist fassungslos, dass im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens seit 2016 ‘besonders schutzbedürftige’ syrische Staatsangehörige […]
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