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Themen, Thesen und Schlagwörter

Pünktlich zum bayerischen Landtagswahlkampf inszeniert sich Bundesinnenminister als Verteidiger des Rechtsstaats.
Bundestagsfraktion

Seehofer für Ellwangen mitverantwortlich

4. Mai 2018

Pünktlich zum bayerischen Landtagswahlkampf inszeniert sich Bundesinnenminister als Verteidiger des Rechtsstaats. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die verhinderte Abschiebung eines Togolesen im baden-württembergischen Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet und ein konsequentes Durchgreifen […]

Bundestagsfraktion

“Verschwörung gegen die USA”

4. Mai 2018

Anklage gegen Winterkorn – Überforderte deutsche Regierung ohne Verhandlungskanäle, um mäßigend einzugreifen. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge ist Ex-VW-Chef Winterkorn von den USA angeklagt worden. Ihm wird Betrug und gar „Verschwörung gegen die USA“ vorgeworfen. […]

Fehlendes Vertrauen der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände, valide Fehlentscheidungen und politische Alleingänge.
Themen

Treten Sie zurück, Ministerin Dalbert!

4. Mai 2018

Fehlendes Vertrauen der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände, valide Fehlentscheidungen und politische Alleingänge. Die grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert steht immer wieder im Fokus der Kritik: Fehlendes Vertrauen der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände, valide Fehlentscheidungen […]

Bundestagsfraktion

Innere Sicherheit herstellen

4. Mai 2018

Islamisten und Kriminelle aus dem Nordkaukasus abschieben. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor: Asylbewerber aus dem Nordkaukasus stellen ein zunehmendes Problem für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. Dazu […]

Bundestagsfraktion

Grundwehrdienst auf Fitnesstraining reduziert

3. Mai 2018

Aussetzung des Grundwehrdienstes schwächt Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Die Wehrpflicht in Deutschland besteht seit Juli 1956 und war bis 2011 mit der allgemeinen verpflichtenden Einberufung von Grundwehrdienstleistenden nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes verbunden. Sie bezeichnet die gesetzliche […]