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Themen, Thesen und Schlagwörter

Asyl und Migration

Deutschland gibt sich auf!

6. Juni 2018

Allein die Bundespolizei griff seit 2015 517.825 illegal eingereiste Personen auf – Verbleib unklar. Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage der […]

Asyl und Migration

Rot-Rot setzt Asylchaos fort

6. Juni 2018

Jede vierte Brandenburger Abschiebung scheitert. Unter anderem wegen der häufig abgetauchten Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) gab […]

Staat und Recht

Verfahren gegen André Poggenburg eingestellt

6. Juni 2018

Klares Votum für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben hat, wurden die Ermittlungen gegen Poggenburg eingestellt. Seine Rede in Nentmannsdorf ist weder als Volksverhetzung noch als Beleidigung zu werten. Dazu sagte André […]

Bundestagsfraktion

Die EU ist mit dem Sparen dran

6. Juni 2018

Österreichs Kanzler Kurz will EU-Kommission verkleinern und EU-Standort Straßburg schließen. Laut Presseberichten fordert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU zum Sparen auf. Er stellt dabei eine Verkleinerung der EU-Kommission in den Raum und begrüßt […]

Bundestagsfraktion

Plasberg liegt völlig daneben

6. Juni 2018

“Eben deshalb hab ich die Nazis als Dreck bezeichnet, als Vogelschiss.” Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Herr Plasberg verfälscht meine Aussage vom 2. Juni 2018 anscheinend um sie absichtlich miss zu verstehen. Ich […]

Bundestagsfraktion

AfD bekräftigt Ziel, Euro abzuschaffen

6. Juni 2018

Das Ende der Euro-Währung sollte geordnet gestaltet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk MdB hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, den Euro abzuschaffen und die D-Mark wieder einzuführen. Kay Gottschalk sagte im Deutschlandfunk, wenn etwa […]

Bildung und Wissen

Gewalt gegen Lehrer stoppen!

6. Juni 2018

Jahrzehntelange fehlgeleitete CDU-Bildungspolitik in Sachsen haben die Autorität der Schulen und der Lehrer untergraben. Gewalt gegen Lehrkräfte hat in Sachsen weiter zugenommen. Von 2013 bis 2017 um 50 Prozent. Das ergab eine Kleine Anfrage (6/13330) […]

Geld und Wirtschaft

Bund stiehlt sich aus seiner Verantwortung für das Saarland

5. Juni 2018

Gescheiterter Altschuldenfonds für Kommunen bringt saarländischen Innenminister in Erklärungsnot. Die CDU hat die Hoffnung auf Entschuldungshilfen des Bundes für die Kommunen offenbar aufgegeben. Die CDU-Generalsekretärin und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte am 25. […]