Themen, Thesen und Schlagwörter
Aufsichtsrat und Geschäftsführung mit Experten besetzen, nicht mit Parteisoldaten. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, ist erschüttert von den jüngsten Berichten über die weitere Finanzierung der Pannenbaustelle BER: “Dass Banken frühestens nach Inbetriebnahme […]
Brandenburgs Innenminister sollte Halbierung der Prämien für langjärige Mitgliedschaften in Freiwilligen Feuerwehren überdenken. In den vergangenen zehn Tagen sind allein in Südbrandenburg hunderte von Feuerwehrleuten zu 110 Waldbränden ausgerückt. Cottbuser Feuerwehrleute unterstützten etwa ihre Kollegen […]
Jede vierte Straftat von Ausländern begangen. Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat Ende August die Statistik zur Strafverfolgung in 2017 veröffentlicht. Die Strafverfahren sind in nahezu allen Deliktsgruppen in Rheinland-Pfalz rückläufig im Vergleich zu den Vorjahren. Rückläufig […]
Für Privatinvestoren muss es attraktiver werden, in sozialen Wohnungsbau zu investieren. In einem Land mit zurückgehender Bevölkerung kann es keinen Wohnungsmangel geben! Zwar ist bezahlbarer Wohnraum in der Tat knapp, aber nur in Ballungszentren. Außerdem […]
Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen […]
“Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold” (Martin Schulz, SPD) SPD-Bundesfamilienministerin Giffey besuchte nach dem Mord eines abgelehnten und mehrfach vorbestraften Asylbewerbers Chemnitz. „Mir war klar, dass ich herkommen muss – um […]
Steckt das Bundespresseamt hinter der Aktion? Merkels Regierungssprecher Seibert hat die Linie vorgegeben: Nicht der Mord an einem Deutschen durch „Flüchtlinge“ in Chemnitz ist zu verurteilen, sondern lediglich die Proteste, Demonstrationen und Schweigemärsche, die sich […]
Sollte die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für ‚Hetzjagden‘ liefern, hätte sie ‘Fake News’ verbreitet. Der AfD-MV-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, in der […]
Kritik der AfD-Fraktion: Bisher wurden keine Maßnahmen aus dem Landesprogramm umgesetzt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, zeigt sich negativ überrascht von der Meldung des SWR, dass Ende August 2018 […]
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