Seehofer 2.0: Die offizielle Ministeriums-Internetseite wird von der CDU zur parteipolitischen Hetze gegen die AfD missbraucht! Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht. […]
Ein Verfassungsminister, der gegen die Verfassung, also verfassungswidrig, handelt, ist nicht länger tragbar. Bezugnehmend auf das Bundesverfassungsgerichts-Urteil in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, dass […]
Bundesverfassungsgericht gibt der AfD Recht: Ministerien dürfen nicht für politischen Meinungskampf instrumentalisiert werden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer […]
Ein Innenminister als Verfassungsbrecher ist peinlich für das Kabinett und für das ganze Land. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert Bundesinnenminister Seehofer zum Rücktritt auf. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Juni 2020 […]
Von wegen Meinungsvielfalt: MDR informiert nicht über die Arbeit der AfD-Fraktion und deren Positionen zur Regierungspolitik! Bei aller regionaler Unterschiedlichkeit haben die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eines gemeinsam: Sie unterdrücken die Meinung der AfD. Die […]
Richtigstellung gefordert: SWR-Zuschauer über Position der AfD zur Diätenkürzung in die Irre geführt und Sachverhalt auf den Kopf gestellt! Angesichts der Häufung von Falschberichten zur AfD muss man inzwischen von einer Kampagne sprechen, die der […]
Die AfD-Fraktion Niedersachsen fordert die Entlassung des ‘Göttinger Demokratieforschers’ Michael Lühmann. In einem Offenen Brief (2020-04-27-OffenerBrief-MichaelLühmann_AfD-FraktionNDS) fordert die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen die Leitung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung auf, im Fall ‘Michael Lühmann’ arbeitsrechtliche Konsequenzen zu […]
Die Ethikrat-Wahl ist solange absurd, wie die anderen Bundestagsfraktionen prinzipiell gegen AfD-Vorschläge stimmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sieht das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bei den Wahlen zum Deutschen Ethikrat als ethisch fragwürdig, […]
Offener Brief an Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Keine Partei ist so oft von Gewalt betroffen wie die AfD! Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, an den Präsidenten des Bundesamtes für […]
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