AfD fordert eine Korrektur des Stickstoffdioxid-Grenzwerts und ein Ende der Fahrverbote. Die AfD hat heute im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwert beantragt. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss […]
Würde eine Soli-Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen. Die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) haben den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Abschaffung “Soli sofort”, zur sofortigen Abstimmung von der Tagesordnung des Finanzausschuss genommen. Der finanzpolitische Sprecher der […]
Für Berliner AfD-Fraktion hat die Schuldentilgung oberste Priorität. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Dr. Kristin Brinker, hat sich gegen den von den Linken geforderten Nachtragshaushalt für Berlin ausgesprochen: „Die Linke hat anscheinend wieder einmal nur […]
Target-Saldo der Bundesbank ist auf 900 Milliarden Euro angewachsen. Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen fast 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition “Target-2” der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer […]
Landesregierung und Siemens haben sich der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern entzogen. Das Generatorenwerk von Siemens in Erfurt wird von Veränderungen in der kriselnden Kraftwerkssparte des Konzerns hart getroffen. Das Werk solle grundlegend restrukturiert werden und […]
Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde den Wirtschaftswachstum unterstützen. Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2011 schon übersteigen […]
Landesregierung sollte dringend für Schutz von Mindestlohnempfängern sorgen. Stuttgart. „Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht […]
AfD schlägt eine Indizierung der Freibeträge, Pauschalbeträge und Grenzbeträge wie in den USA vor. In Deutschland sind die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie. Nach aktuellen Schätzungen nehmen Bund, Länder und Kommunen ca. 760 Milliarden […]
„Erst wenn das letzte Werk geschlossen ist, werdet ihr feststellen, dass Arbeitslose weniger einkaufen und kaum Steuern zahlen.” Nach einem Bericht des Böblinger Boten vom Wochenende drosselt Mercedes im Sindelfinger Werk die Produktion. „Ich gehe […]
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